"Josef Goebbels hätte seine Freude, wenn er EU und NATO mit ihrem ‚Mainstream-Faschismus‘ heute sehen könnte."

Ein zorniger Willy Wimmer. Mit Recht zornig. Inzwischen geht‘s ans Eingemachte. An den Frieden und die Meinungsfreiheit.

Als Schlusspunkt die Mail einer Leserin.

Hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41100

 


 

 

Zur diesjährige UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn habe ich folgende Textpassage (Beitrag) auf https://nocheinparteibuch.wordpress.com/ gefunden - einfach genial!

Ja, ich stimme dir tendenziell zu. Eine Klimaveränderung ist ziemlich klar zu beobachten. Man beachte etwa, dass plötzlich die Nordostpassage zu einem Seeweg geworden ist. Und, auch wenn der ein oder andere Experte, ich denke da etwa an Leute wie Alexander Minin, anderes vermutet, so halte ich die Vermutung, dass die Entwicklung der menschlichen Industriegesellschaft etwas damit zu tun hat, für naheliegend.

Daran, dass dann auch die dazu beitragenden menschlichen Faktoren, etwa der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen, von den Wissenschaftlern, die die Theorie vertreten, richtig eingeschätzt und gewichtet werden, habe ich dann schon etwas mehr Zweifel, weil die Theorie damit schon so komplex ist, dass sie kaum noch, und für Laien erst recht nicht, überprüfbar ist. Und die Behauptung, dass die Folgen dieses hauptsächlich durch Kohlendioxid und anderen von Menschen erzeugten Treibhausgasen verursachten Klimawandels negativ sind, legt dann eben nochmal eine ganze Reihe von Annahmen auf die vorhergehende Theorie drauf, was mich diesbezüglich eben dann auch noch etwas skeptischer macht.

Und weiter macht es mich misstrauisch, dass diesbezüglich angeblich so ganz viel Übereinstimmung unter den Wissenschaftlern herrscht. Mir scheint es etwa, dass, historisch gesehen, eher eine größere Kälte katastrophale Folgen hatte, so wie es etwa nach dem Ausbruch des Vulkans Tambora 1815 war. Angesichts der Komplexität der Thematik kommt mir die Einigkeit der meisten Wissenschaftler fast etwas vor wie die Einigkeit der meisten Wissenschaftler, dass garantiert keine Teile der US-Regierung oder US-Administration aktiv oder passiv an 9/11 beteiligt waren. Wer da als Wissenschaftler anderer Meinung ist, hat oft schon sehr bald darauf keinen Job mehr.

Ich kann also auch gut Menschen verstehen, die meinen, dass die gängige wissenschaftliche Theorie zur gegenwärtigen Klimaveränderung und ihren Folgen falsch ist. Und insbesondere bei einfachen Menschen, die nichtsdestotrotz mitbekommen haben, dass die herrschenden Eliten sie auch sonst bei so ziemlich allem zur Verfolgung zun Eigeninteressen total dreist und gründlich anlügen, ist es mir mehr als verständlich, wenn diese schon aus dieser Erkenntnis heraus extrem skeptisch bezüglich der gängigen Theorien zur gegenwärtigen Klimaveränderung sind. Einer Elite, die verheerende Kriege mit grotesken Lügen von angeblichen Massenvernichtungswaffen und ähnlichem Unfug begründet, ist es moralisch locker zuzutrauen, auch zur Klimaveränderung allumfänglich zu lügen.

Trotzdem finde ich es ausgesprochen vernünftig, dass sich Wissenschaftler global mit dem Thema Klimaveränderung und den Risiken dabei beschäftigen, und meine, die Politik sollte dann auch möglichst global den Empfehlungen der Wissenschaftler zur Risikominimierung bezüglich des Klimawandels folgen. Es gibt eben nur eine Erde, und wenn da mit menschengemachten Klimaveränderungen etwas gründlich und irreversibel schief laufen sollte, dann ist oder wäre das vermutlich wirklich eine gigantische Katastrophe.

Aber, ich bin auch alt genug, um gesehen zu haben, wie „unsere“ Eliten mit dem Thema einer menschengemachten globalen Erderwärmung bislang umgegangen sind. Zunächst haben sie abgestritten, dass es das gibt. Dann plötzlich ist jemand, Stichwort globale CO2-Börse, auf die Idee gekommen, das Thema einer menschengemachten globalen Erderwärmung dazu zu nutzen, um die Macht der Reichen gegenüber den Armen zu festigen und auszubauen. Damit waren die Eliten und ihre Propagandaorgane auf einmal alle Anhänger von Klimaschutz geworden. Das Modell war im Grunde einfach: ausgehend von den bisher üblichen Treibhausgasemmissionen sollten Emissionsrechte ausgegeben werden, und wer zukünftig irgendwo in der Welt mehr CO2 und andere Treibhausgase bei wirtschaftlicher Aktivität ausstoßen möchte, der muss dafür vorher von einem Besitzer ein Zertifikat kaufen. So wäre dann sichergestellt, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre kommen.

Eine unverschämtere Umverteilung von Arm zu Reich war auf der Welt zuvor wohl noch nie ernsthaft konzipiert worden, selbst zu Zeiten des Kolonialismus nicht. Man muss sich das bloß mal vorstellen: die sogenannte westliche Wertegemeinschaft ist da hingegangen und hat aufstrebenden Entwicklungsländern, allen voran China, gesagt: „Wir, also die reichen Industrienationen, haben mit unserer industriellen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten das globale Klima ziemlich kaputt gemacht. Jetzt wollen wir unsere Schmutzbranchen wie etwa Stahlerzeugung hier nicht mehr, weil das unsere Umwelt und Lebensqualität schädigt, und mit weniger energieintensiven Branchen unser Geld verdienen. Und wenn ihr in China euch zukünftig industriell entwickelt und etwa Stahl erzeugt, aus dem zukünftig eure und unsere Autos gebaut werden, dann müsst ihr armen Chinesen uns Reichen dafür im Namen des Klimaschutzes viel, viel Geld bezahlen, in dem ihr bei uns an der Klimabörse unsere gewohnheitsrechtlichen Klimaverschmutzungsrechte kauft.“

Das war vor zehn Jahren ein wirklich ernst gemeintes Angebot des Westens, und in Kopenhagen haben dann die westlichen Unterhändler obendrein versucht, die chinesische Staatsführung mit Überrumpelungstricks zur Unterschrift darunter zu bewegen. Doch China hat nicht unterschrieben, und dem gierigen Westen darauf sinngemäß geantwortet, dass er nicht alle Tassen im Schrank hat: wenn der Westen das globale Klima durch seine industrielle Entwicklung soweit zerstört hat, dass sich industrialisierende Entwicklungsländer das nicht mehr machen können, ohne dass das Klima der Welt zerstört wird, dann muss der Westen den Entwicklungsländern dafür, dass sie sich weniger energieintensiv entwickeln, große Ausgleichszahlungen leisten, nicht umgekehrt.

Damit hat das breite westliche Interesse an wirksamer Klimaschutzpolitik dann auch wieder genauso schlagartig nachgelassen, wie es zuvor gestiegen war. Ein paar Jahre später hat der Westen dann harsche Sanktionen gegen China verhängt, weil China der westlichen Ansicht zufolge zu viele billige Solarpanelen zur klimaschonenden Energieerzeugung produziert hat.

In diesem Licht ist die heutige groteske Hetzpropaganda der Tagesschau gegen China und Indien als angebliche „Klimasünder“ zu sehen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/11/13/160-kilometer-grenze-unter-syrisch-irakischer-kontrolle/

Renommierter Psychiater bestätigt: Deutsche Spitzenpolitiker psychisch gestört

Eva Herman im Gespräch mit Dr. Hans-Joachim Maaz und Andreas Popp....Was hält eine Bundeskanzlerin davon ab, die Wahrheit klar zu formulieren? Warum verwendet sie Textbausteine wie „Wir schaffen das“? Warum verhehlt sie eisern, dass sich Deutschland spätestens seit Beginn der Masseneinwanderung 2015 in einer schwerwiegenden Krise befindet?

http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=P3dCH_tUOD4

Trumps hinterlistige Drohgebärden

Seit dem Beginn seiner Amtszeit unterlässt Trump keine Gelegenheit, um demonstrativ zu bekunden, dass er in allererster Linie ein Mann der US-Rüstungsindustrie ist.

Hier weiterlesen: http://parstoday.com/de/news/world-i33031-trumps_hinterlistige_drohgebärden

 

Syrien, Kurdistan und das große Schachspiel

Was in westlichen Medien nicht berichtet wird.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/syrien-kurdistan-und-das-grosse-schachspiel

 

 


 

 

Spanien ist tot

Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Auch deshalb müssen wir wählen dürfen. Was gerade in Katalonien passiert, ist schrecklich, eine demokratische Verkümmerung, wie es sie im modernen Europa nie zuvor gegeben hat.

Hier weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/kultur/referendum-in-katalonien-spanien-ist-tot-1.3687854


Katalanische Entscheidung

Junge Menschen in Barcelona verbinden mit der Unabhängigkeitsdebatte verschiedene Hoffnungen. Die Rufe der Demonstrierenden auf der diesjährigen Großdemonstration am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens, waren eindeutig: »Wir haben keine Angst«, »Wir werden abstimmen«

Hier weiterlesen: https://jungle.world/artikel/2017/39/katalanische-entscheidung

Katalonien: Gummigeschosse gegen Wähler

In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien vor. Gummikugeln, Blut und weinende Kinder prägen den Tag - aber die Katalanen reagieren mit Liedern und Blumen.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/58279-katalonien-gummigeschosse-und-netzausfall-gegen-referendum/

 

90,9% für die Unabhängigkeit Kataloniens

Veröffentlicht am 2. Oktober 2017

Am gestrigen Sonntag haben bei einem Referendum in Katalonien vorläufigen Ergebnissen zufolge rund 90,9% dafür gestimmt, dem spanischen König sein vermeintlich gottgebenes Recht zur Herrschaft über die Katalanen zukünftig nicht mehr anzuerkennen und ihre Angelegenheiten in einer vom Königreich Spanien unabhängigen Republik Katalonien zu organisieren.

Hier weiterlesen: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/10/02/909-fuer-die-unabhaengigkeit-kataloniens/

 


 

 

16 Jahre 9/11

Wer nicht sehen will, der sieht auch nichts.

In den USA wurde gerade zu einer Klage neues Beweismaterial eingereicht, dass Saudi Arabien eine Generalprobe von 9/11 finanziert hat.

In Syrien tritt die Allianz von US-Neocons, Israel, Saudis und Al Kaida immer deutlicher hervor. Und nach wie vor gibt es eine verbotene Spur.

Wer hier keinen Einsturz durch Feuer sieht, sondern eher eine mit Nanothermit durchgeführte kontrollierte Sprengung, ist ein Antisemit, Verschwörungstheoretiker, Putin-Versteher, weißer Nationalist und was gerade sonst noch alles so an Beschimpfungen in Frage kommt.

Hier weiterlesen: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/09/11/16-jahre-911/#comments

 

 


 

 

Syrische Armee bricht ISIS-Blockade von Deir Ezzor

Veröffentlicht am 5. September 2017 von einparteibuch

Nun ist es offiziell. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, hat die syrische Armee die Blockade von Deir Ezzor durch ISIS soeben gebrochen.

Als dann auch noch russische Cruise Missiles einschlugen, war es dann wohl doch zuviel für die ISIS-Terroristen.

Hier weiterlesen: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/09/05/syrische-armee-bricht-isis-blockade-von-deir-ezzor/#more-26649

Kriegsbericht Syrien – 5. September 2017: Armee bricht die Belagerung von Dair ez-Zor offiziell

Hier weiterlesen: https://de.southfront.org/kriegsbericht-sy-5-september-2017-armee-bricht-die-belagerung-von-dair-ez-zor-offiziell/

 


 

Diesmal meine Herren könnt’s Euch sicher sein daß ihr mit uns verreckt’s

Veröffentlicht am 9. August 2017

„Die feige amerikanisch-artige Prahlerei, bloß militärisch schwache Länder und Nationen zu tyrannisieren, die keine Nuklearwaffen haben, kann bei der DVR Korea niemals funktionieren und ist hochgradig lächerlich.“ Kim Jong Un – 15.5.2017

Hier weiterlesen: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/08/09/diesmal-meine-herren-koennts-euch-sicher-sein-dass-ihr-mit-uns-verreckts/

 

 


 

 

US-Kongreß-Sanktionen entbehren jeder Grundlage:

Interview mit Ray McGovern zur Wahrheit über "russische Hacker"

5. August 2017 • 16:47 Uhr

Die neuen Sanktionen des US-Kongresses, die gegen den Willen von US-Präsident Trump durchgesetzt wurden, schaden sowohl dem Weltfrieden als auch den Wirtschaftsinteressen Deutschlands und Europas und stellen eine eklatante Verletzung der Souveränität Deutschlands dar. Vor diesem Hintergrund sind die Enthüllungen der VIPS-Gruppe hochrangiger ehemaliger US-Geheimdienstexperten, daß es im US-Wahlkampf keine "russischen Hackerangriffe" auf die Computer der Demokratischen Parteiführung gab, von höchster Wichtigkeit und müssen in die Öffentlichkeit. Im folgenden der Wortlaut des Interviews von Jason Ross (LPAC) mit Ray McGovern von VIPS.

Hier weiterlesen: http://www.bueso.de/node/9221

 

 


 

 

Geprobt für den Tag X?

Von Brigitte Queck

Als während und außerhalb des G20-Treffens Bilder von brennenden Autos und Plünderungen von Hamburger Geschäften, verursacht durch angeblich „linken Terror“, die deutschen Fernsehkanäle und etablierten Zeitungen beherrschten, musste man sich unwillkürlich die Frage stellen: “Cui bono?“ „Wem nutzt das?“

Hier weiterlesen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24006


Gummi gegen den kommenden Aufstand

29. Juli 2017 – Matthias Monroy

Für den G20-Gipfel kündigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von "allem, was Polizeien so besitzen", an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse gehören...

Hier weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Gummi-gegen-den-kommenden-Aufstand-3786292.html


Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei

Fast unbemerkt hat die Politik das Aussageverweigerungsrecht beschnitten. Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, das auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Bundestrojaners geschaffen hatte.

Hier weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058261.zur-aussage-zwingen-mehr-macht-fuer-die-polizei.html

 

 


 

 

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

Von Sven Heymanns 22. Juli 2017

Der bayerische Landtag hat am Mittwoch das bisher weitreichendste Sicherheitsgesetz in der bundesrepublikanischen Geschichte verabschiedet. Das so genannte „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) sieht unter anderem die Möglichkeit vor, vermeintliche Gefährder zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu nehmen.

Die Möglichkeit, Menschen präventiv einzusperren, ohne dass sie wegen einer Straftat verurteilt worden wären, ist ein massiver Eingriff in die persönlichen Rechte der Betroffenen. In Deutschland sind solche Maßnahmen in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Die meisten Bundesländer sehen vor, dass ein solcher Gewahrsam im Regelfall nur bis zum Ablauf des Tages nach der Ingewahrsamnahme andauern darf. In Bayern galt schon bislang eine wesentlich längere Frist von 14 Tagen.

Doch auch diese Frist ist nun aufgehoben.

Hier weiterlesen: http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/22/schu-j22.html

 

Türkei will sich bei Inhaftierungen alsbald an Bayern orientieren

Hier weiterlesen: https://qpress.de/2017/07/22/tuerkei-will-sich-bei-inhaftierungen-an-bayern-orientieren/

 


 

 

Die andere Realität - Was der Krawalljournalismus über den G20-Gipfel nicht erzählt, hat Peter Mann in einer Fotoreportage dokumentiert.

Mittwoch, 19. Juli 2017

Die größte friedliche Demonstration seit Jahrzehnten und über dreißig Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg sollten politische Signale an die Vertreter der reichsten Staaten der Welt senden.... In seiner Fotoreprotage hat unser Gastautor Peter Mann sich bemüht, ein vollständiges Bild der Proteste um den G20-Gipfel zu zeichnen.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-andere-realitat

 


 

 

Der Kriegseintritt der USA 1917

14. Juli 2017 – Ernst Wolff

Die US-Regierung zeigt, wie man ein Volk auf Kriegskurs bringt
Ein Lehrstück für politischen Betrug

US-Präsident Trump nimmt heute in Paris zusammen mit seinem Amtskollegen Macron an einer Parade zum französischen Nationalfeiertag teil. Zum ersten Mal beteiligen sich in diesem Jahr auch amerikanische Soldaten an dem Aufmarsch. Als Anlass für ihre Teilnahme wird der vor einhundert Jahren erfolgte Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg genannt - eine gute Gelegenheit, um einen kritischen Blick auf die damalige Rolle der USA zu werfen.

Hier weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Der-Kriegseintritt-der-USA-1917-3771284.html

 


 

Bundesregierung genehmigt mehr Waffen für Saudi Arabien

Veröffentlicht am 13. Juli 2017 von einparteibuch

Der wesentliche Grund für die Hungersnot und Cholera-Epidemie im Jemen ist der nunmehr schon über zwei Jahre andauernde saudisch-geführte Krieg gegen den Jemen, in dessen Rahmen von der saudischen Marine auch der Hafen von Hodeidah blockiert wird, über den dringend Nahrung, Wasseraufbereitungsanlagen sowie Impfstoffe und Medikamente gegen Cholera an die Bevölkerung des Jemen geliefert werden müssten.

Saudi Arabien erhofft sich von der Blockade, die Bevölkerung des Jemen, die gegen die saudische Marionettenregierung nicht zuletzt wegen ihrer offenen Kollaboration mit Al Kaida rebelliert hatte, durch Hunger und Cholera zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen, und sie dazu zu bringen, die Terrorherrschaft der saudisch-geführten Al-Kaida-Banden über den Jemen erneut zu akzeptieren.

Hier weiterlesen: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/07/13/bundesregierung-genehmigt-mehr-waffen-fuer-saudi-arabien/#more-26316





Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 104/17 – 24.06.17

Die Abgeordneten aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien "vermuten", dass von in der Luft abgelassen Flugzeugtreibstoffen Gefahren ausgeben könnten und fordern Untersuchungen und ein Gutachten, das Mitte 2018 vorliegen soll.

Die Abgeordneten des Mainzer Landtages scheinen alle "Hase" zu heißen, denn sie müssten eigentlich wissen, wie gefährlich JP-8 ist.

In der Landtagssitzung, die am 21.06.17 in Mainz stattgefunden hat, soll immer noch Unklarheit darüber geherrscht haben, ob von dem seit Jahrzehnten von zivilen Passagiermaschinen abgelassenen Kerosin und dem JP-8, das in Ramstein und Spangdahlem landende US-Militärflugzeuge meistens über der Pfalz "verklappen", überhaupt und wenn ja, welche Gefahren für die Umwelt und für die Gesundheit von Menschen und Tieren ausgehen.

Hier weiterlesen: https://docs.google.com/viewer?docex=1&url=http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10417_240617.pdf

 


 

Unser Krieg gegen Syrien

Syrien geht uns alle an, es ist unser Krieg, der dort tobt.
von Susanne Holsteiner

"Das ist unser Krieg dort in Syrien", meint der Friedensaktivist Bernd Duschner aus dem bayerischen Pfaffenhofen. Er ist der lebende Gegenbeweis zur Behauptung, dass der Einzelne ja sowieso nichts bewirken kann; dass uns bei aller Empörung ja doch nur der Rückzug ins Private bleibt, in die Resignation angesichts der Kriegsmaschinerie, die in immer neuen Ecken der Welt angeworfen wird, um ganze Völker zu zermalmen. Seit 1999, seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, hilft Bernd Duschner Menschen in kriegsversehrten Ländern. Mit seinem kleinen Verein "Freundschaft mit Valjevo“ schafft er tonnenweise Lebensmittel, Kleidung und medizinische Geräte nach Serbien, Afghanistan, dem Irak, Syrien. Immer wieder holt die Friedensinitiative kranke Kinder für lebensrettende Operationen nach Deutschland. In den letzten Jahren hat der Verein Kontakte aufgebaut zu einem Krankenhaus in Damaskus und hat es mit medizinischen Geräten ausgestattet. Alles auf Spendenbasis. Treibende Kraft hinter den Aktivitäten des Vereins ist sein Vorsitzender Bernd Duschner.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/unser-krieg-gegen-syrien

 

 


 

 

Exklusivinterview des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit teleSUR

teleSUR / Rolando Segura: Danke Herr Präsident, dass Sie uns empfangen.

Präsident Bashar al-Assad: Ich heiße Sie und teleSUR in Syrien willkommen. Wir freuen uns, dass Sie da sind.

teleSUR: Beginnen wir direkt mit den jüngsten Entwicklungen. Russland hat gewarnt, dass weitere angebliche chemische Attacken stattfinden könnten. Welche vorbeugenden Maßnahmen hat Syrien getroffen, um das zu verhindern?

Präsident Bashar al-Assad: Fürs erste haben Terroristen chemische Materialien in den letzten Jahren öfter als einmal und in mehr als einer Region in Syrien benutzt. Wir haben die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ersucht, spezialisierte Missionen zu schicken, um herauszufinden, was geschehen ist. Und jedesmal verhinderten die Vereinigten Staaten von Amerika diese Untersuchungen oder verhinderten, dass derartige Kommissionen geschickt wurden, um solche Untersuchungen durchzuführen. Das geschah auch in der letzten Woche, als wir Untersuchungen des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen in der Stadt Khan Sheikhoun forderten. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten hinderten die OPCW daran, diese Entscheidung zu treffen. Was uns betrifft, so bestehen wir nach wie vor auf einer Untersuchung, und wir und unsere russischen und iranischen Verbündeten versuchen, die OPCW dazu zu bewegen, ein Team zu schicken, um zu untersuchen, was geschehen ist, weil, wenn sie das nicht machen, die Vereinigten Staaten von Amerika das gleiche Theater wiederholen könnten, indem sie den Einsatz falscher chemischer Waffen an einem anderen Ort in Syrien inszenieren, um militärischen Eingreifen zugunsten der Terroristen zu rechtfertigen. Andererseits kämpfen wir weiterhin gegen die Terroristen, weil wir wissen, dass das Ziel all dieser amerikanischen und westlichen Anschuldigungen betreffend chemische Waffen die Unterstützung von Terroristen in Syrien ist. Deswegen werden wir weiterhin diese Terroristen bekämpfen.

teleSUR: Aber das Pentagon sagt, dass Syrien chemische Waffen besitzt. Stimmt es, dass Syrien ein Prozent der Waffen zurückbehalten hat, zu deren Übergabe und Vernichtung es sich vor vier Jahren verpflichtet hat?

Präsident Bashar al-Assad: Sie und ich erinnern uns noch gut daran, was 2003 geschah, als Colin Powell der Welt in der UNO-Vollversammlung das zeigte, von dem er behauptete, dass es der Beweis dafür sei, dass Präsident Saddam Hussein chemische, nukleare und andere Waffen besaß. Als dann jedoch die amerikanischen Streitkräfte den Irak überfielen, da wurde bewiesen, dass alles, was er gesagt hatte, eine Lüge war. Powell selbst gab zu, dass die amerikanischen Geheimdienstbehörden ihn mit diesen falschen Beweisen täuschten. Das war nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein. Das bedeutet, dass man ein hervorragender Lügner sein muss, falls man ein Politiker in der Vereinigten Staaten von Amerika sein will. Das ist das, was amerikanische Politiker charakterisiert: sie lügen tagtäglich und sagen das eine und tun das andere. Deshalb sollten wir nicht glauben, was das Pentagon oder eine andere amerikanische Institution sagen, weil sie Dinge sagen, die ihrer Politik dienen, und nicht Dinge, die die Realität und die Tatsachen wiedergeben.

teleSUR: Was steckt hinter Syriens Wunsch, von Russland die neueste Generation von Raketenabwehrraketen zu bekommen?

Präsident Bashar al-Assad: Wir befinden uns bereits in einem Kriegszustand mit Israel, und Israel hat gegen seine benachbarten arabischen Staaten seit seiner Gründung 1948 Aggressionen begangen. Daher ist es natürlich, dass wir solche Systeme haben sollten. Allerdings haben die Terroristen, die nach Anleitungen Israels, Amerikas, der Türkei, Qatars und Saudiarabiens handeln, einige dieser Systeme zerstört. Und es liegt nahe für uns, mit den Russen über die Verstärkung dieser Systeme zu verhandeln, um israelischen Gefahren aus der Luft oder der Bedrohung durch amerikanische Raketen etwas entgegenzusetzen. Diese Möglichkeit wurde zur Wirklichkeit nach der neulichen amerikanischen Aggression gegen den Luftwaffenstützpunkt al-Shairat in Syrien.

teleSUR: Welche Rolle hat Israel im Besonderen in diesem Krieg gegen Syrien gespielt? Wir wissen, dass israelische Angriffe gegen die Positionen der Syrischen Arabischen Armee in den letzten Wochen weitergegangen sind.

Präsident Bashar al-Assad: Es spielt eine Rolle in verschiedenen Formen: erstens durch direkte Aggression, besonders durch den Einsatz von Kriegsflugzeugen, Artillerie oder Raketen gegten Positionen der syrischen Armee. Zweitens unterstützt es Terroristen auf zweifache Weise: einerseits durch die Bereitstellung direkter Unterstützung in Form von Waffen, und andererseits durch die Bereitstellung von logistischer Unterstützung, indem es sie zum Beispiel militärische Übungen in den Gebieten durchführen lässt, die es kontroolliert. Es stellt ihnen auch medizinische Hilfe in seinen Krankenhäusern zur Verfügung. Das sind nicht nur Behauptungen oder Annahmen. Das sind Tatsachen, verifiziert und veröffentlicht im Internet, die man leicht als Beweise für die israelische Rolle bei der Unterstützung der Terroristen in Syrien abrufen kann.

teleSUR: Wie beurteilen Sie die derzeitige Politik Donald Trumps in der Welt und in Syrien im Besonderen?

Präsident Bashar al-Assad: Der amerikanische Präsident hat keine Politik. Es gibt eine Politik, die von amerikanischen Institutionen festgelegt wird, die das amerikanische Regime kontrollieren, nämlich die Geheimdienstbehörden, das Pentagon, die großen Waffen- und Erdölkonzerne und Finanzinstitutionen, die noch zu einigen anderen Lobbies dazukommen, die den amerikanischen Entscheidungsprozess beeinflussen. Der amerikanische Präsident setzt diese Politik nur mehr um, und es gibt Beweise , dass Trump, als er versuchte, während und nach seiner Wahlkampagne auf einer anderen Spur zu fahren, nicht dazu imstande war. Er kam unter wilde Attacken. Wie wir in den letzten paar Wochen gesehen haben, änderte er seine Rhetorik komplett und unterwarf sich den Bedingungen des verborgenen („deep“) amerikanischen Staates, oder des verborgenen amerikanischen Regimes. Aus diesem Grund ist es unrealistisch und eine komplette Zeitverschwendung, eine Beurteilung der Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten abzugeben, da er zwar das eine oder andere sagen mag, letztlich aber macht, was diese Institutionen ihm diktieren. Das ist nicht neu. Das war laufende amerikanische Politik seit Jahrzehnten.

teleSUR: Die amerikanische Administration hat jetzt einen neue Front zu Nordkorea eröffnet. Ist es möglich, dass das den amerikanischen Zugang zu Syrien beeinflussen wird?

Präsident Bashar al-Assad: Nein, die Vereinigten Staaten von Amerika trachten immer danach, alle Staaten der Welt ohne Ausnahme zu kontrollieren. Sie akzeptieren keine Verbündeten, egal ob es sich um entwickelte Staaten wie die im Block des Westens handelt oder um andere Staaten auf der Welt. Jeder Staat sollte ein amerikanischer Satellit sein. Aus diesem Grund zielt das, was gegenüber Syrien, Korea, Iran, Russland und vielleicht Venezuela geschieht, auf die Wiederherstellung der amerikanischen Oberherrschaft über die Welt, weil sie glauben, dass diese Hegemonie jetzt in Gefahr ist, was in der Folge die Interessen der amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Eliten bedroht.

teleSUR: Russlands Rolle im Konflikt um Syrien ist sehr klar, aber welche Rolle spielt China, diese andere große Weltmacht?

Präsident Bashar al-Assad: Zwischen Russland und China gibt es gute Zusammenarbeit, was politische Aktionen oder politische Positionen betrifft. Die Standpunkte sind ähnlich und es besteht eine Kooperation im UN-Sicherheitsrat. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte einige Male versucht, den UN-Sicherheitsrat zu benützen, um die Rolle der Terroristen in Syrien zu legitimieren und um ihre Rolle bei der unrechtmäßigen und aggressiven Intervention in Syrien zu legitimieren. Deswegen standen Russland und China zusammen, und Chinas Rolle zusammen mit der Rolle Russlands war in dieser Beziehung wesentlich. Darüber hinaus sind einige der Terroristen chinesische Staatsbürger, die durch die Türkei nach Syrien kamen. Sie stellen eine Bedrohung für uns in Syrien dar, bedrohen aber in gleicher Weise auch China. China ist sich der Tatsache bewusst, dass Terrorismus sich von jedem Ort der Welt an jeden anderen bewegt, und folgerichtig diese Terroristen, seien sie chinesischer oder anderer Abstammung, nach China zurückkehren könnten und dort zuschlagen wie sie es in Europa, Russland und in Syrien getan haben. Wir arbeiten jetzt mit China in Sicherheitsangelegenheiten zusammen.

teleSUR: Westliche und amerikanische Medien sprechen jetzt von gemäßigten Terroristen und extremistischen Terroristen. Gibt es in der Realität einen Unterschied zwischen den beiden Gruppen?

Präsident Bashar al-Assad: Für die US-/westlichen Medien ist ein gemäßigter Terrorist der, der Köpfe abschneidet und mordet, dabei aber keine al-Qaeda-Fahne trägt und nicht „Allah Akbar“ sagt, während ein extremistischer Terrorist der ist, der die Fahne trägt und Allah Akbar sagt, wenn er Köpfe abschneidet und mordet. Das ist der einzige Unterschied. Für die Vereinigten Staaten von Amerika gelten alle, die ihren politischen Absichten gegen andere Staaten dienen, als gemäßigte Opposition und nicht als extremistisch und terroristisch, auch wenn sie die schlimmsten terroristischen Akte begehen. Sie sind Freiheitskämpfer und nicht Kämpfer in Sachen Destruktion und Sabotage.

teleSUR: Der Krieg in Syrien dauert nun schon sechs Jahre. Wie steht es jetzt um Syrien, besonders wo es keine Statistiken über Verluste von Menschen gibt?

Präsident Bashar al-Assad: Der schmerzlichste Verlust in jedem Krieg ist der Verlust an Menschen, das Leiden, das jede Familie trifft, wenn sie eines ihrer Mitglieder verliert, weil die ganze Familie lebenslang an dem Verlust zu leiden hat. Das ist das natürliche Gefühl in einer Region wie der unseren, wo die familiären Beziehungen sehr stark sind. Nichts ersetzt diesen Verlust, und nichts übertrifft die Schmerzen, die er verursacht. Natürlich gibt es gewaltige Verluste bei Wirtschaft und Infrastruktur, aber diese Infrastruktur wurde seit nicht viel mehr als fünfzig Jahren durch syrische Hände errichtet, nicht ausländische. Und wir haben die Kapazität, diese Infrastruktur wiederaufzubauen. Dasselbe gilt für die Wirtschaft, da die syrische Wirtschaft in erster Linie und hauptsächlich auf syrische Fähigkeiten aufgebaut ist und unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen immer beschränkt waren. Wenn der Krieg vorbei ist, wird alles wiederaufgebaut werden. Damit haben wir kein Problem. Es stimmt, dass es Zeit brauchen wird, aber es ist nicht unmöglich. Der größte und schmerzlichste Verlust für Syrien ist der menschliche Verlust.

teleSUR: Sind unter den 86 Staaten, die die Allianz bilden, die Krieg gegen Syrien führt, einige dabei, die sich an dem Prozess des Wiederaufbaus beteiligen würden?

Präsident Bashar al-Assad: Nein, natürlich nicht. Fürs erste wollen sie Syrien nicht wieder aufbauen, aber einige Unternehmen in diesen Ländern sind sicher dazu bereit, wenn sie sehen, dass das Rad der Wirtschaft und des Wiederaufbaus sich zu drehen begonnen hat und da sie Oppportunisten sind, zu kommen und einen Anteil am Wiederaufbau Syriens zu ergattern, um Geld zu verdienen. Das syrische Volk wird das sicher nicht akzeptieren. Alle Staaten, die sich gegen das syrische Volk gestellt haben und sich an der Zerstörung und Sabotage beteiligt haben, werden niemals am Wiederaufbau Syriens teilnehmen. Das ist endgültig.

teleSUR: Aber wie war das Leben in den vergangenen sechs Jahren in diesem belagerten Land?

Präsident Bashar al-Assad: Das Leben war sicher schwer für jeden syrischen Bürger. Die Terroristen haben die Infrastruktur zerstört. In bestimmten Gebieten gibt es elektrischen Strom nur für eine oder zwei Stunden, und es gibt Gebiete, in denen es überhaupt keinen Strom gibt. Es gibt Gebiete, in denen der elektrische Strom vor zwei oder drei Jahren abgeschnitten wurde. Die Menschen haben kein Fernsehen, Kinder können nicht in die Schule gehen, es gibt keine medizinischen Kliniken oder Krankenhäuser und niemand behandelt die Kranken. Dank den Terroristen leben sie in prähistorischen Zuständen. Da gibt es Gebiete, in denen es seit Jahren kein Wasser gibt, wie es etwa in Aleppo der Fall war, das jahrelang kein Wasser hatte. Manchmal benutzten sie verschmutzes Wasser zum Trinken, Waschen und für andere Zwecke. Das Leben war sehr schwer.

teleSUR: Eines der Hauptziele in diesen Jahren war die Person Bashar al-Assad. Haben Sie sich jemals in diesen Jahren gefürchtet?

Präsident Bashar al-Assad: Wenn man sich mitten in einem Krieg befindet, fühlt man keine Furcht. Ich glaube dass das bei allen Menschen so ist. Aber man hat generell Sorgen um das Heimatland, denn was ist es wert sicher zu sein, als Individuum, als Bürger, wenn das Land bedroht wird. Man kann sich nicht sicher fühlen. Ich glaube, dass das Gefühl, das wir in Syrien haben, im Großen und Ganzen die Sorge um die Zukunft Syriens ist als persönliche Angst. Der Beweis dafür ist, dass Mörsergranaten überall fallen, auf jedes Haus, trotzdem sieht man, dass das Lebenin Syrien weitergeht. Der Lebenswillen ist viel stärker als die individuelle Angst. Als Präsident beziehe ich Stärke aus den Gefühlen der allgemeinen Öffentlichkeit, nicht aus meinen eigenen Gefühlen. Ich lebe nicht isoliert von den anderen.

teleSUR: Westliche Medien haben eine Medienkampagne gegen Sie geführt. Sitze ich jetzt mit dem Teufel beisammen, der von den Medien proträtiert wird?

Präsident Bashar al-Assad: Ja, aus einer westlichen Perspektive sitzen Sie mit dem Teufel beisammen. So verkaufen sie das im Westen. Aber das ist immer so, wenn ein Staat, eine Regierung oder ein Individuum sich nicht ihren Interessen unterwerfen wollen und nicht für ihre Interessen gegen die Interessen ihres Volkes arbeiten. Das waren die kolonialen Forderungen des Westens die Geschichte hindurch. Sie sagen, dass diese bösartige Person die guten Menschen tötet. Okay, wenn er die guten Menschen tötet, die ihn die letzten sechs Jahre hindurch unterstützt haben? Weder Russland noch der Iran noch sonst ein befreundeter Staat können ein Individuum gegen das Volk unterstützen. Das ist unmöglich. Wenn er das Volk tötet, wie kommt das Volk dazu, ihn zu unterstützen? Das ist das widersprüchliche Narrativ des Westens, und das ist auch der Grund, warum wir unsere Zeit nicht für westliche Narrative verschwenden sollten, weil diese schon die ganze Geschichte hindurch voller Lügen waren und nichts daran neu ist.

teleSUR: Was kann auch Syrien machen, um diesem Krieg vor der sechsten Runde der Genfer Gespräche ein Ende zu bereiten?

Präsident Bashar al-Assad: Wir sagten, dass es zwei Achsen gibt: die erste ist der Kampf gegen die Terroristen, und um diese geht es bei keiner Diskussion, und wir haben keine andere Wahl im Umgang mit den Terroristen, außer sie zu bekämpfen. Die zweite Achse, die politische, beinhaltet zwei Punkte: erstens den Dialog mit den verschiedenen politischen Kräften über die Zukunft Syriens, und zweitens: lokale Aussöhnungen in dem Sinne, dass wir mit den Terroristen in einem bestimmten Dorf oder Stadt verhandeln, je nachdem von Fall zu Fall getrennt. Das Ziel dieser Aussöhnungen ist, dass sie ihre Waffen niederlegen und eine Amnestie vom Staat bekommen und in der Folge in ihr normales Leben zurückkehren. Diese Vorgangsweise wurde in den letzten drei oder vier Jahren eingesetzt, hat sich bewährt und wird jetzt weiter geführt. Das sind die Achsen, auf denen wir arbeiten können, um eine Lösung für die syrische Krise zu finden.

teleSUR: Wie sehen Sie aus der Perspektive eines Landes im Kriegszustand die Situation in Lateinamerika, besonders in Venezuela, wo eine Reihe von Vorgängen aufgetaucht sind, die denen sehr ähnlich sind, die den Konflikt in Syrien verursacht haben?

Präsident Bashar al-Assad: Natürlich sollten sie sich gleichen, ist es doch dieselbe Partei, die diese Vorgänge plant und betreibt. Es sind die Vereinigten Staaten von Amerika als Dirigent und die westlichen Staaten, die den Chor bilden. Lateinamerika im Allgemeinen und Venezuela im Besonderen wurden jahrzehntelang als Hinterhof der Vereinigten Staaten von Amerika betrachtet. Durch diesen Hinterhof pflegten westliche Staaten, besonders Nordamerika oder die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Wirtschaftsinteressen durch den Einfluss der großen Unternehmen in euren Ländern zu sichern. Militärische oder politische Staatsstreiche in Lateinamerika in den 1960ern und 1970ern zielten auf die Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft über die Interessen eurer Völker. Aber Lateinamerika befreite sich selbst während der letzten 20 Jahre und gewann seine unabhängige Selbstbestimmung. Regierungen begannen, die Interessen ihrer Völker zu verteidigen, was für die Vereinigten Staaten von Amerika unerträglich ist. Das ist es, warum sie ausnützen, was in der Welt geschieht, beginnend mit der Orangen-Revolution in der Ukraine bis zu dem Staatsstreich dort vor wenigen Jahren, und was vor sich geht in den arabischen Ländern, in Libyen, Syrien, Jemen und in anderen, um es in Lateinamerika umzusetzen. Sie haben in Venezuela mit dem Ziel begonnen, die Regierung zu stürzen, und das wird sich dann auf andere lateinamerikanische Länder ausweiten.

teleSUR: Einige Menschen, besonders einfache Bürger in Lateinamerika denken, dass ein Szenario ähnlich dem, was in Syrien passiert, in Lateinamerika wiederholt werden könnte. Was denken Sie?

Präsident Bashar al-Assad: Das ist wahr. Deshalb sage ich, dass es natürlich ist, wenn das Szenario nicht nur ähnlich, sondern identisch ist, wenn die planende und ausführende Partei dieselbe ist. Einige lokale Elemente können vielleicht abweichen. In Syrien sagten sie am Anfang, dass es friedliche Demonstrationen gab, aber tatsächlich brachten sie Individuen ins Spiel, die auf beide Seiten feuerten, auf die Polizei und auf die Demonstranten, als sich diese friedlichen Demonstrationen nicht weit genug verbreiteten, sodass es Tote gab. Sie begannen zu sagen, dass der Staat die Menschen tötet, und dieses Szenario wird überall wiederholt. Dasselbe Szenario wird in Venezuela wiederholt werden. Aus diesem Grund muss das Volk Venezuelas sehr vorsichtig sein. Es gibt einen Unterschied zwischen gegen die Regierung zu sein und gegen das Heimatland zu sein, einen riesigen Unterschied. Auf der anderen Seite kann sich kein fremder Staat mehr Sorgen um die Interessen Venezuelas machen als die Menschen in Venezuela selbst. Glaubt nicht dem Westen, denn dieser kümmert sich weder um Menschrechte noch um die Interessen von Staaten. Das einzige, worum er sich kümmert, sind die Interessen eines Teils der herrschenden Eliten in seinen Ländern. Und diese herrschenden Eliten sind nicht zwangsläufig Politiker, sie sind auch Wirtschaftsunternehmen.

teleSUR: Ich spreche über Lateinamerika, Venezuela, die Bolivarische Revolution, die Ihr starker Verbündeter war. Wie erinnern Sie sich an den verstorbenen Hugo Chavez?

Präsident Bashar al-Assad: Präsident Chavez war eine hervorragende Persönlichkeit von Weltformat. Wenn wir über Lateinamerika sprechen, dann denken wir sofort an den verstorbenen Präsidenten Chavez und an den verstorbenen Fidel Castro, den Anführer der kubanischen Revolution. Sie sind hervorragende Persönlichkeiten, die das Antlitz Lateinamerikas verändert haben. Präsident Chavez kannte ich persönlich und habe ihn getroffen, als er uns zweimal in Syrien besuchte und ich ihn in Venezuela. Wenn man ihn traf, dann merkte man sofort, dass er ein Sohn des Volkes ist. Man hatte nicht den Eindruck, einen Präsidenten oder Politiker zu treffen, sondern einen Menschen, dem die Nöte seines Vokes am Herzen lagen. Alles, was er sagte, stand immer in Zusammenhang mit den Menschen in seinem Land. Und wenn er mit dem Oberhaupt oder mit dem Vertreter eines anderen Staates sprach, dachte er ständig daran, wie er gemeinsame Interessen schaffen konnte, die sich positiv auf sein Volk auswirkten. Er war ein wahrhaftiger und sehr charismatischer Anführer. Und er war eine extrem genuine Persönlichkeit.

teleSUR: Davor dämonisierten sie Chavez, und es ist klar, dass jetzt Nicolas Maduro an der Reihe ist.

Präsident Bashar al-Assad: Natürlich, solange Präsident Maduro die gleiche patriotische Linie verfolgt, nämlich die Linie der Unabhängigkeit Venezuelas, und im besten Interesse der Menschen seines Landes handelt, ist es natürlich, dass er an oberster Stelle der Abschussliste der Vereinigten Staaten von Amerika steht. Das versteht sich von selbst.

teleSUR: Wie stellt sich Bashar al-Assad das Ende des Kriegs vor?

Präsident Bashar al-Assad: Abgesehen von der ausländischen Intervention in Syrien ist heute das Problem nicht kompliziert, da die Mehrheit der Syrer vom Krieg genug haben und eine Lösung wollen. Sie wollen zu Sicherheit und Stabilität zurückkehren. Es gibt einen Dialog zwischen uns als Syrer, es gibt Treffen, und Menschen leben miteinander, das heißt, es gibt keine wirkliche Barriere. Das Problem zur Zeit ist, dass mit jedem Schritt, den wir einer Lösung und Wiedererlangung der Stabilität näher kommen, die terroristischen Banden mehr Geld und Waffen bekommen, um die Situation hochzutreiben. Das ist es, warum ich sagen kann, dass die Lösung in der Einstellung der Unterstützung für die Terroristen aus dem Ausland bestehen soll. Was uns in Syrien betrifft, sind die Versöhnung unter allen Syrern, sowie Vergessen und Vergebung all dessen, was in der Zeit dieses Kriegs geschehen ist, der Weg zur Wiederherstellung der Sicherheit für Syrien. Sie können sich sicher sein, dass Syrien dann viel stärker sein wird, als es vor dem Krieg war.

teleSUR: Sind Sie bereit, sich auch mit denen zu versöhnen, die Waffen gegen das syrische Volk erhoben haben?

Präsident Bashar al-Assad: Natürlich, und das ist tatsächlich in vielen und unterschiedlichen Orten geschehen, und einige von ihnen haben an der Seite der syrischen Armee gekämpft, einige sind als Märtyrer gefallen, und einige kehrten in ihre Städte zurück und leben in dem Teil, der von der Regierung kontrolliert wird. Wir haben kein Problem. Toleranz ist wesentlich, um jeden Krieg zu beenden. Und auf diesem Weg machen wir Fortschritte.

teleSUR: Herr Präsident, was ist Ihre Botschaft für Lateinamerika und die Welt?

Präsident Bashar al-Assad: Erhaltet eure Unabhängigkeit. Wir in der arabischen Region feiern Unabhängigkeit in mehr als einem Land. Aber diese Unabhängigkeit bedeutete in einer Reihe von Ländern in der Region nur den Abzug von Besatzungskräften. Wirkliche Unabhängigkeit besteht nur, wenn man über seine nationalen Entscheidungsprozesse bestimmen kann. Für uns war Lateinamerika ein Modell für Unabhängigkeit in dem Sinne, dass Besatzer evakuiert wurden, falls fremde Kräfte anwesend waren, aber zur gleichen Zeit gab es nationale Entscheidungsprozesse, Offenheit und Demokratie. Sie haben der Welt ein wichtiges Modell beschert. Behalten Sie es also bei, denn wenn die Länder der Dritten Welt und Entwicklungsländer sich entwickeln wollen, dann sollten sie dem Modell folgen, das in Lateinamerika eingerichtet worden ist.

teleSUR: Herr Präsident, wir danken Ihnen, dass Sie teleSUR dieses Interview gegeben haben, danke für Ihre wertvolle Zeit und für alle die Informationen, die sie uns gegeben haben.

Präsident Bashar al-Assad: Danke für Ihr Kommen, und ich heiße Sie noch einmal in Damaskus willkommen.


Erschienen am 27. April 2017 auf > teleSUR > Artikel und am 27. Mai 2017 auf > Information Clearing House

Der Artikel wurde übernommen von:  www.antikrieg.com

 

 

Biometrie-Superdatenbank

EU-Kommission will alle Security-Daten vernetzen. Schon voriges Jahr hatte die EU-Kommission nach den Brüsseler Anschlägen eine biometrische Superdatenbank ins Spiel gebracht, um die europäischen Datentöpfe im Bereich Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement im Einklang mit einer alten Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) miteinander zu verknüpfen. Nun will sie Nägel mit Köpfen machen, wie sie in ihrem am Mittwoch präsentierten "Siebten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion" ankündigte.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Biometrie-Superdatenbank-EU-Kommission-will-alle-Security-Daten-vernetzen-3719086.html


"Der Totalüberwachung einen sehr großen Schritt näher gekommen"

Mit dem elektronischen Personalausweis können Behördengänge online erledigt werden - wenige nutzen diese Funktion, nur ein Drittel hat sie überhaupt freigeschaltet. Künftig soll das automatisch passieren. Damit bekommen die Behörden Zugriff auf Passbilder - etwa zur besseren Fahndung. Datenschützer sind empört über diese Bundestagsentscheidung.

http://www.deutschlandfunk.de/zugriff-auf-personalausweisfoto-der-totalueberwachung-einen.769.de.html?dram:article_id=386641


Stille Zensur

Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert. Wenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet. Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

https://sciencefiles.org/2017/05/18/stille-zensur-klammheimlich-wird-in-deutschland-das-internet-gesaeubert/

 

!!! Absolut lesenswert !!!

Die Vereinten Nationen in den Händen der Kriegstreiber

Teil 3: Das Völkerrecht und die Unparteilichkeit der Vereinten Nationen sind in großer Gefahr. Die UN und die von ihnen beauftragte OPCW handeln in Syrien parteiisch, von Machtinteressen gesteuert und kriegstreibend. Mehr noch spricht viel dafür, dass sie als ein solches Werkzeug von Anfang an fest in strategische Planungen zur Neuordnung des Nahen Ostens eingebunden waren. Und in diesem Rahmen kam ihnen aufgrund des Vertrauens, dass sie bei den Menschen als eigentliche Friedensorganisation spielen, auch eine besondere mediale Rolle zu.

https://www.rubikon.news/artikel/die-vereinten-nationen-in-den-handen-der-kriegstreiber-2-3-standard-artikel

 

Die Vereinten Nationen in den Händen der Kriegstreiber

Teil 2: Das Völkerrecht und die Unparteilichkeit der Vereinten Nationen sind in großer Gefahr. Ein Bericht der OPCW an die Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 über Vorfälle mit chemischen Substanzen in Syrien schien den westlichen Großmächten USA, Großbritannien und Frankreich ausreichend genug, um mittels einer weiteren UN-Resolution Syrien und seine Regierung noch stärker zu strangulieren. Was brachte die OPCW dazu, trotz äußerst dünner Faktenlage, Schuldzuweisungen an Syriens Regierung aufzustellen?

https://www.rubikon.news/artikel/die-vereinten-nationen-in-den-handen-der-kriegstreiber-2-3


Die Vereinten Nationen in den Händen der Kriegstreiber

Teil 1: Das Völkerrecht und die Unparteilichkeit der Vereinten Nationen sind in großer Gefahr. Das Bild der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als glaubwürdiger, unabhängiger Organisation, die der Neutralität verpflichtet unparteiisch den Einsatz von Chemiewaffen untersucht, trügt. Sie hat sich von der US-imperialen Politik und deren Verbündeten samt anderen Institutionen der Vereinten Nationen zum willfährigen Handlanger globaler Machtgruppen formen lassen, die ganze Regionen in das Chaos stürzten. Die Entwicklungen in Syrien sind exemplarisch hierfür.

https://www.rubikon.news/artikel/die-vereinten-nationen-in-den-handen-der-kriegstreiber-1-3

 

Syrien: Und täglich grüßt das Völkerrecht

Seit Jahren operieren amerikanische Soldaten und Söldner im syrischen Staatsgebiet. Genauso lange ignorieren das die Systemmedien und wenn alternative darüber berichtet haben, wurde das in den Bereich von Falschmeldungen verbannt. Jetzt ist Donald Trump der Präsident, der auf jede nur mögliche Weise beschädigt werden muss und so darf man über die Meldung staunen, dass US-Truppen sogar auf syrischem Gebiet stationiert sind, die syrische Armee direkt angreifen. Dass die USA Soldaten in Syrien operieren lassen, ist ein alter Hut.

http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/syrien-und-taeglich-gruesst-das-voelkerrecht/


Syrien: USA fliegen Angriff auf regierungstreue Truppen

Am Donnerstag flogen amerikanische Kampfflugzeuge im Südosten Syriens nahe der Grenze zum Irak und Jordanien einen Angriff auf regierungstreue Kräfte. Es war der erste Angriff des US-Militärs auf Truppen, die auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad-stehen, seit dem Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt al-Schairat am 6. April. Laut der Darstellung der USA waren die US-Kampfflugzeuge in eine Deeskalationszone im Umkreis von 28 Kilometern um den Stützpunkt al-Tanf eingedrungen, auf dem amerikanische und britische Spezialeinheiten seit mehr als einem Jahr sunnitische Aufständische ausbilden.

https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/20/syri-m20.html


Vollbezahlt und überversorgt

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des Wahlrechts für unerlässlich

https://www.heise.de/tp/features/Vollbezahlt-und-ueberversorgt-3716750.html



 

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen Volk, sondern von der deutschen Bundesregierung.

Von: Willy Wimmer, Jüchen, den 1. Mai 2017

Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine fastdicke Überraschung parat.

Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat. Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlings-bewegung maßgeblich verursacht haben. Frau Dr. Merkel schafft

demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu

lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane

Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn

Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratischer Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, derHerr Bundespräsident. Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können.

Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie.

Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der

grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die staatliche Ordnung in der Substanz getroffen. Alles und jedes kann in diesem Lande beschlossen werden. Es muß aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden.

Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen Volk, sondern von der deutschen Bundesregierung

In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, in dem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.

Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen

haben die Verfassungsmütter - und Väter gezogen. Sie müßten heute allerdings erleben, daß seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischen Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr.

Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Patenaus Riad gerade recht

Es war der österreichischenBundeskanzler Kern, der vor einigen

Monaten die zentrale Verantwortung der USA ( sowie Englands

und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte.

So ist es und nicht anders. Was macht seine deutsche Amtskollegin?

Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet.

Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich

nur umgangssprachlich nähern.

Gefunden auf: http://parstoday.com/de/news/germany-i26460-merkel_verschärft_fluchtursachen

 

Merkels Politik: Alles Gute kommt nach oben

09. April 2017

Deutschland geht es gut? Von wegen. Angela Merkels Politik hat unser Land ungerechter und auf Dauer krisenanfälliger gemacht

Stephan Hebel

Für Angela Merkel ist die Sache klar: "Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeit, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen", sagte sie in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel 2016/2017. Will sagen: "Unser" Deutschland, "unsere" soziale Marktwirtschaft, "unsere" Unternehmen, "unser" wirtschaftlicher Erfolg und noch dazu "unser" Sozialsystem: Das große "Wir" läuft wie geschmiert, der Kanzlerin sei Dank.

https://www.heise.de/tp/features/Merkels-Politik-Alles-Gute-kommt-nach-oben-3677087.html


Stellungnahme zu den jüngsten Giftgasangriffen in Khan Sheichun

Hände weg von Syrien – Bündnis gegen Krieg (Wien, Hamburg, Basel)

Anfangs April 2017 erreichten uns Meldungen über „einen erneuten Giftgasangriff“ in Syrien.

Diesmal sei die Stadt Khan Sheichun in der Provinz Idlib angegriffen worden. Wie schon Jahre zuvor in Ghouta könne auch hier nicht eindeutig verifiziert werden, wer für die Angriffe verantwortlich sei.

Gleichwohl ist die westliche Medienlandschaft (wie seit Beginn der Ereignisse in Syrien) mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Von „Bild“ bis „Spiegel“, von der Tagesschau bis hin zu den Boulevardblättern, die überall umsonst zu haben sind, sind die Meinungen gemacht: Schuld hat einmal mehr Assad, die Syrische Armee, Russland und die „Verbündeten des Regimes“.

http://antikrieg.com/aktuell/2017_04_10_buendnis.htm


Die Swedish Medical Associations sagt, dass die sogenannten “White Helmets” Kinder ermordeten, um Videos über den gefälschten Gasangriff in Syrien zu erstellen (18+)

http://www.politaia.org/ioc-internationale-organisierte-kriminalitaet/ermordeten-weisshelme-kinder-fuer-fake-gasangriff-videos/


Der "chemische Angriff" bei Khan Sheikoun war gefälscht und eine Show; Obwohl eine Anzahl von Menschen während der Produktion getötet oder verletzt wurden.
http://www.moonofalabama.org/

Deutsche Üversetzung:
http://www.online-translator.com/siteTranslation/autolink/?direction=au-de&template=auto&sourceURL=http://www.moonofalabama.org/

US-Luftangriffe töten 21 Menschen in Nordsyrien, die meisten davon Zivilisten

Angriffe richteten sich gegen Internetcafé und Boot voller Zivilisten

Während die „Empörung” der Vereinigten Staaten von Amerika über zivile Opfer syrischer Luftangriffe als Vorwand für eine militärische Operation gegen die syrische Regierung herhalten muss, setzen US-Luftstreitkräfte ihre eigenen Luftangriffe fort, mit denen sie Militäroperationen im Nordosten Syriens unterstützen und selber eine immer größere Zahl von Zivilisten töten.

http://antikrieg.com/aktuell/2017_04_09_usluftangriffe.htm

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Terroristen, Zionisten und andere Kriegstreiber begrüßen US-Raketenangriff auf syrische Luftwaffenbasis

In Stellungnahmen zum heutigen US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis Shayrat haben Terroristen, Zionisten und andere notorische Kriegstreiber die offene US-Aggression gegen Syrien begrüßt.

Für die von Al Kaida geführten Terroristen war ihre mörderische Inszenierung eines angeblichen syrischen Giftgasangriffes in Khan Sheykhun am Dienstag ein voller Erfolg. Nicht nur scheinen die USA aus diesem Anlass unter Trump zurück auf Kurs Regime Change zurückgeschwenkt zu sein, sondern obendrein haben sie auch gleich noch 60 Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgeschossen, der für die Bekämpfung von ISIS und Al Kaida wichtig ist – womit die Terroristen in Syrien wieder Morgenluft wittern.
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/04/07/terroristen-zionisten-und-andere-kriegstreiber-begruessen-us-raketenangriff-auf-syrische-luftwaffenbasis/

Syrien: Russland setzt Memorandum zu Flugsicherheit mit USA aus
https://de.sputniknews.com/politik/20170407315227690-syrien-russland-memorandum-flugsicherheit-usa-ausgesetzt/

Einig im Verbrechen!
http://www.berlin.freidenker.org/?p=3622

syrien: 10 minuten wahrheit im staats-tv
https://campogeno.wordpress.com/2017/04/06/syrien-10-minuten-wahrheit-im-staats-tv/

Die verbrecherische USA als Luftwaffe von Al-Kaida und ISIS im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien!(18+)
https://urs17982.wordpress.com/2017/04/06/fortsetzung-der-moerderischen-false-flag-giftgasoperationen-von-al-kaida-co-إدلب-idlib-medien-luegen-manipulation-al-kaidasprachrohre/

Weiter Schlafen?


Die USA haben in der Nacht zum 7.April 2017, das Völkerrecht brechend, ohne belastbare Beweise
https://peds-ansichten.de/2017/04/weiter-schlafen/

wenn „werte“ nur noch geheuchelt werden
https://campogeno.wordpress.com/2017/04/07/wenn-werte-nur-noch-geheuchelt-werden/

Zarif: USA kämpfen neben Al-Kaida und IS in Jemen und Syrien
http://parstoday.com/de/news/iran-i25626-zarif_usa_kämpfen_neben_al_kaida_und_is_in_jemen_und_syrien

Die syrische Luftwaffe hat laut dem russischen Armeesprecher Igor Konaschenkow am Dienstag in der Nähe der Ortschaft Chan Scheichun in der Provinz Idlib einen Angriff auf ein Munitionslager der Terroristen geflogen, wo Giftstoffe und Militärtechnik deponiert waren.
https://de.sputniknews.com/politik/20170405315185255-giftgas-angriff-syrien-ueberwachunsgdaten/

Es geht los - USA führen Krieg gegen Syrien
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/04/es-geht-los-usa-fuhren-krieg-gegen.html#ixzz4dcdFfMUALawrow vergleicht US-Aktionen in Syrien mit den militärischen

Interventionen im Irak
https://de.southfront.org/lawrow-vergleicht-us-aktionen-in-syrien-mit-den-militarischen-interventionen-im-irak/

US-Angriff in Syrien: Eskalation mit Ansage
http://www.iknews.de/2017/04/07/us-angriff-in-syrien-eskalation-mit-ansage/

Donald Trump behauptet seine Autorität über seine Verbündeten
von Thierry Meyssan
Lassen Sie sich nicht durch die diplomatischen Spiele und den Konformismus der mainstream-Medien täuschen. Was heute Morgen in Syrien passiert ist, hat nichts mit der Präsentation zu tun, die Ihnen gegeben wurde, noch mit den daraus gezogenen Schlussfolgerungen.
http://www.voltairenet.org/article195899.html

ZDF-Kriegstreiber Elmar Theveßen verbreitet bei „Maybrit Illner“ Lügen über den Giftgasangriff von Ghouta
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/04/07/zdf-kriegstreiber-elmar-thevessen-verbreitet-bei-maybrit-illner-luegen-ueber-den-giftgasangriff-von-ghouta/#more-31844

Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer
https://deutsch.rt.com/international/38131-massenmorderin-hillary-clinton/

Schwedische Ärzte: Weißhelme töten Kinder für Fake-VIDEO der Giftgas-Attacke (18+)
https://de.sputniknews.com/politik/20170408315250470-schwedische-aerzte-weisshelme-toeten-kinder/

UNO sucht Kompromiss für die Untersuchung der Gasattacke in Syrien
http://antikrieg.com/aktuell/2017_04_07_uno.htm

Die Giftgas-USA
Die Nation der Lügner macht einfach weiter

http://www.rationalgalerie.de/home/die-giftgas-usa.html

Schlächter am Werk
Reaktionen auf US-Aggression gegen Syrien. Der US-Angriff auf einen syrischen Militärflughafen erhöht sprunghaft die weltweiten Spannungen. Eine Konfrontation mit russischen Truppen rückt näher, d. h. die Gefahr eines Weltkrieges. Eine Kollision beider Großmächte konnte diesmal offenbar vermieden werden, weil Moskau vorab über den Schlag informiert wurde und seine Abwehrmöglichkeiten nicht nutzte. Als Reaktion auf die US-Attacke setzte Russland aber die mit den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung zur Vermeidung von gefährlichen Vorkommnissen insbesondere zwischen den Luftstreitkräften beider Länder außer Kraft. Das ist angesichts des imperialistischen Abenteurertums eine besonnene Reaktion.
https://www.jungewelt.de/artikel/308696.schlächter-am-werk.html

Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen

Die Aktionäre können sich freuen: Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündete die Rheinmetall AG Ende März. Allein die Rüstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf bekannt –
http://www.fr.de/wirtschaft/waffenexporte-wie-deutsche-firmen-am-krieg-verdienen-a-1255089

Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
https://www.heise.de/tp/features/Putin-Washington-hat-den-russisch-amerikanischen-Beziehungen-einen-schweren-Schlag-versetzt-3677809.html



 

2%

Veröffentlicht am 20. März 2017

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Weiterlesen

 

18.02,2017

 

Ein paar Eindrücke vom ersten Tag der Münchner Zombiekonferenz

Veröffentlicht am 18. Februar 2017 von einparteibuch

Der erste Tag der „Münchner Sicherheitskonferenz“ erweckte im Großen und Ganzen den Eindruck, ein Haufen Untoter wäre da aus der Gruft gestiegen, um der Welt noch einmal schwafelnd zu demonstrieren, warum dieses Horrorkabinett an aggressiver Ignoranz und militanter Arroganz auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist oder sich gerade auf dem Weg dorthin befindet.

Eingeleitet wurde die Sicherheitskonferenz wie gewohnt durch den deutschen Allianz-Spezi Wolfgang Ischinger, der dem an- oder verwesenden Zombiepublikum mit Trauerstimme die Nachricht verkündete, dass es auf der Welt gerade eine große „Unsicherheit“ gibt, und dabei völlig übersah, dass die ständigen Angriffskriege, Putsche, Regime Changes und Versuche dergleichen, eben diese Unsicherheit erzeugt haben, ganz so, als ob Unsicherheit schlecht für’s Geschäft der Allianz-Versicherung wäre. Und direkt darauf betrat auch schon die Flintenuschi die Bühne.

Hier weiterlesen: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/18/ein-paar-eindruecke-vom-ersten-tag-der-muenchner-zombiekonferenz/#more-25119

 

15.02,2017

 

Unter deutschem Kommando

Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommando an. Eine entsprechende Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an, das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat. Gegenwärtig ist von einer Stärkung des "europäischen Pfeilers" der NATO die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen zu lassen.

Hier weiterlesen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59540

 

 

09.02,2017

 

 

NATO-Bataillon erreicht antirussischen Aufmarsch in Litauen

Streitmacht unter deutscher Führung ist die erste von vier, die auf dem Weg in die baltischen Staaten sind

Jason Ditz

Ein Bataillon der NATO in der Stärke von rund 1.000 Bodensoldaten unter deutscher Führung erreichte Litauen als das erste einer Serie derartiger Einsätze im Rahmen des anhaltenden antirussischen Aufmarsches in den Baltenstaaten, wobei die Regierungsvertreter sagen, dass dieser dazu dienen soll, den Ländern in dem Gebiet Sicherheit in Hinblick auf das militärische Engagement der NATO zu vermitteln.

Der geplante Aufmarsch wurde im vergangenen Jahr beschlossen und wird letztendlich vier Bataillone umfassen, ein Bataillon der Vereinigten Staaten von Amerika geht nach Polen, ein britisches nach Estland und ein kanadisches nach Lettland. Zusätzlich zu diesen sind kleinere Einheiten von US-Truppen geplant, was die Stärke der NATO-Truppen in diesem Gebiet auf beinahe 5.000 erhöht.

Die Truppen wurden als „Speerspitze” beschrieben, die Widerstand gegen einen russischen Einmarsch in Osteuropa leisten soll, und während die meisten Regierungsvertreter eingeräumt haben, dass es keinen Einmarsch geben wird, geht der Aufmarsch rasch voran und erhöht die Spannungen mit Russland, indem er eine große Anzahl von ausländischen Soldaten an seine Grenze platziert.

Litauens Präsidentin betonte, dass Deutschlands Soldaten „gerade rechtzeitig” eingetroffen sind. Funktionäre der NATO sagen, dass die Truppen im Juni an einer weiteren Runde von antirussischen Manövern teilnehmen werden, bei denen es auch einen simulierten atomaren Angriff geben wird.

erschienen am 7. Februar 2017 auf > Antiwar.com > Artikel

http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_08_nato.htm

 

 

06.02,2017

Brüssel sieht EU von Feinden umzingelt

Der von niemanden gewählte EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsbrief zum EU-Gipfel auf Malta geschrieben: "Die Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht sind gefährlicher als je zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge." Dabei hat er aufgelistet, wer am meisten die EU bedroht, nämlich Russland, China, USA und ISIS. Die Führung der EUDSSR in ihrem realitätsfremden Elfenbeinturm sieht sich rundherum von Feinden umgeben, welche die Union zerstören wollen. Russland und China im Osten, die ISIS im Süden und die USA im Westen. Sie leiden völlig unter pathologischer Paranoia. Die Wahrheit ist aber genau umgekehrt. Die EU-Turbos haben selber alles getan, um die EU zu zerstören und an den Rand des Abgrunds zu führen. Deshalb haben die Briten mit dem Brexit entschieden, das sinkende Schiff zu verlasse und es werden weitere Länder folgen.

Hier weiterlesen:  http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/02/brussel-sieht-eu-von-feinden-umzingelt.html#ixzz4Xxtc23gs

 

 

05.02,2017

Trump und das Einreiseverbot für Muslime

Trump hat die Einreise von Muslimen aus einigen muslimischen Ländern eingeschränkt. Das Geheul war groß. Wenn das Geheul der „Qualitätsmedien“ groß ist, muss etwas Gutes passiert sein. Was könnte an dem Einreiseverbot gut sein?

Weiter: http://analitik.de/2017/02/04/trump-und-das-einreiseverbot-fuer-muslime/

 

03.02.2017

Vormarsch nach Osten 03.02.2017

Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert, werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet. NATO-Generäle haben schon letztes Jahr gefordert, man müsse die weitere Verstärkung der Truppen ins Auge fassen und die NATO-Bataillone im Baltikum auf Brigadestärke bringen. Auch sei die westliche Militärpräsenz in der Region zu Wasser und in der Luft stark auszuweiten. Russland würde damit an seiner Westgrenze noch viel stärker als bisher unter Druck gesetzt.

Weiter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59532

Unternehmen Barbarosa II: Jetzt lassen die Yankees ihre Panzer rollen
von Christopher Black
New Eastern Outlook, 18.01.17

Der in Kanada lebende Strafrechtsexperte Christopher Black sieht im Aufmarsch der USA und der NATO in Osteuropa die Vorbereitung auf ein Unternehmen Barbarossa II..

Als ich vor einigen Monaten ein Dossier über die Kriegsverbrechen in den Angriffskriegen der NATO zusammenstellte, habe ich schon einmal auf den Aufmarsch von NATO- und US-Truppen in Osteuropa und die bereits angelaufenen hybriden Kriegshandlungen in den baltischen Staaten und in der Ukraine hingewiesen, die auf einen geplanten großen Krieg gegen Russland schließen lassen. Die Truppenverlegung und die sie begleitenden Maßnahmen habe ich als Unternehmen Barbarossa II bezeichnet, weil sie bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit der Bereitstellung von Truppen aufweisen, die Nazi-Deutschland 1941 für das Unternehmen Barbarossa, den Überfall auf die Sowjetunion, vorgenommen hat. Seither eingetretene Ereignisse haben mich in meiner Ansicht bestärkt.

Weiter: http://nattvandare.blogspot.de/2017/02/unternehmen-barbarosa-ii-jetzt-lassen.html

 

 

01.02.2017

Trump wird wohl wieder mal gewinnen
Veröffentlicht am 1. Februar 2017 von einparteibuch

Das demokratische Establishment, Wall Street und republikanische Neocons haben einen schweren Fehler damit gemacht, dass sie ausgerechnet die ostentativ zur Terrorabwehr erlassene Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung der Einreise aus bedenklichen Staaten, wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt, zum Zentrum ihrer lang erwarteten großen Auseinandersetzung mit dem neuen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump gemacht haben.

Schaut man sich dieser Tage die westlichen Massenmedien an, so sieht es so aus, dass Donald Trump nun übergeschnappt ist. Nicht nur die USA, sondern praktisch die ganze Welt ist gegen den „Muslimbann“ des Donald Trump: unzählige liberale Massendemonstrationen und sogar Taxi-Streiks gibt es dagegen in den Größstädten an beiden Küsten der USA, Ex-Präsident Obama kritisiert ihn ebenso wie Bernie Sanders und Wall Streets Senator Chuck Schumer, Goldman Sachs ebenso wie die Internetgiganten aus dem Silicon Valley, die Justizminister von sechszehn US-Bundesstaaten sowie die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Executive Order amtierende US-Bundesjustizministerin, Angela Merkel ebenso wie Francois Hollande, Madeleine Albright ebenso wie David Miliband, äygptische Experten warnen ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Gefahren für die Weltordnung, die iranische Regierung hat schon Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet, und selbst das bekannte neokonservative Senatorenduo Pat & Patachon spuckt Gift und Galle.

Progressive Aktivisten, moderate demokratische Politiker und Massenmedien des liberalzionistischen Establishments überschlagen sich geradezu in Superlativen ob Trumps vorübergehendem US-Einreisebann für die Bürger von sieben Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung: eine total unmenschliche Schande, Trump diskriminiert Muslime, die Freiheitsstatue weint, die Weltordnung bricht zusammen und so weiter und so fort.

Weiter: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/01/trump-wird-wohl-wieder-mal-gewinnen/#more-24902

 

Aktuelles und ein weitergehender Blick

Heute geschahen zwei bemerkenswerte Dinge.

Zum einen feuerte Trump die (noch von obama eingesetzte) Generalstaatsanwältin, weil diese erklärte hatte, sie werde seine Exekutivanweisung bezüglich der Invasoren ignorieren. Hier weiterlesen: http://vineyardsaker.de/2017/01/31/dies-und-das-offen/#more-206

Hier das Gesetz über das Einreiseverbot von Obama

Dienstag, 31. Januar 2017 , von Freeman um 19:00

Wie ich in den letzten zwei Artikeln berichtet habe, war es NICHT!!! Präsident Trump, der das Einreiseverbot für Leute die aus sieben Ländern stammen oder dort waren verhängt hat, sondern sein Vorgänger Obama. Das Gesetz "Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015" hat Obama im Dezember 2015 unterzeichnet. Was Trump gemacht hat, er hat dieses Gesetz mit einem Dekret zur Ausführung angewiesen. Deshalb ist es völlig heuchlerisch und falsch, seine Wut nur alleine auf Trump auszulassen, wenn Obama der Urheber war...

Hier weiterlesen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/01/hier-das-gesetz-uber-das-einreiseverbot.html#ixzz4XP2FFPnC

 

31.01.2017

Die Menschen in Syrien wollen verzweifelt Frieden

Tulsi Gabbard, Abgeordnete zum US-Repräsentantenhaus (Demokraten, Hawaii)

Während ein großer Teil Washingtons sich auf die Amtseinführung von Präsident Donald Trump vorbereitete, verbrachte ich die vergangene Woche auf einer Fact-finding-Mission (Informationstour) in Syrien und Libanon, um direkt von den Menschen in Syrien zu sehen und zu hören. Ihre Leben wurden aufgebraucht von einem schrecklichen Krieg, der Hunderttausende von Syrern getötet und Millionen gezwungen hat, auf der Suche nach Frieden aus ihrem Heimatland zu flüchten.

Es ist jetzt klarer als je zuvor: dieser Regimewechselkrieg dient nicht dem Interesse Amerikas, und gewiss liegt er nicht im Interesse des syrischen Volkes.

Ich bereiste Damaskus und Aleppo und hörte Syrern aus verschiedenen Teilen des Landes zu. Ich traf vertriebene Familien aus dem Ostteil von Aleppo, aus Raqqah, Zabadani, Latakia und aus den Vororten von Damaskus. Ich traf syrische Oppositionsführer, die die Proteste 2011 anführten, Witwen und Kinder von Männern, die für die Regierung kämpften und Witwen von solchen, die gegen die Regierung kämpften. Ich traf den neu gewählten Präsidenten des Libanon Aoun und Premierminister Hariri, US-Botschafterin im Libanon Elizabeth Richard, den syrischen Präsidenten Assad, Großmufti Hassoun, Erzbischof Denys Antoine Chahda von der syrisch katholischen Kirche in Aleppo, muslimische und christliche Religionsführer, humanitäre Helfer, Akademiker, Studenten, kleine Geschäftsleute, und mehr.

Ihre Botschaft an das amerikanische Volk war machtvoll und gleichbleibend: Es gibt keinen Unterschied zwischen „gemäßigten“ Rebellen und al-Qaeda (al-Nusra) oder ISIS – die sind alle die selben. Das ist ein Krieg zwischen Terroristen unter dem Kommando von Gruppen wie ISIS und al-Qaeda und der syrischen Regierung. Sie flehen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder an, mit der Unterstützung derjenigen aufzuhören, die Syrien und seine Menschen zerstören.

Immer und immer wieder hörte ich diese Botschaft von denen, die unaussprechliche Schrecken erlitten und überlebt haben. Sie baten mich, ihre Stimme an die Welt weiterzugeben, verzweifelte Stimmen, die nicht gehört wurden aufgrund der falschen, einseitigen Berichte, die ein Narrativ vorangetrieben haben, das diesen Regimewechselkrieg auf Kosten von syrischen Leben unterstützt.

Ich hörte Zeugnisse darüber, wie friedliche Proteste gegen die Regierung, die 2011 begannen, schnell von wahabitischen Jihadistengruppen wie al-Qaeda (al-Nusra) übernommen wurden, welche von Saudiarabien, Türkei, Qatar, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern finanziert und unterstützt wurden. Diese nützten die friedlichen Demonstranten aus, übernahmen ihre Gemeinwesen und töteten und folterten Syrer, die mit ihnen im Kampf zum Sturz der Regierung nicht kooperierten.

Ich traf ein muslimisches Mädchen aus Zabadani, die 2012 im Alter von 14 Jahren von „Rebellengruppen“ entführt, immer wieder geschlagen und vergewaltigt wurde, die wütend waren, weil ihr Vater, ein Schafhirt, ihnen nicht sein Geld gab. Sie erlebte voller Schrecken, wie maskierte Männer ihren Vater in ihrem Wohnzimmer ermordeten und ihr gesamtes Magazin voll Patronen in ihn schossen.

Ich traf einen Buben, der entführt wurde, als er auf der Straße ging, um Brot für seine Familie zu kaufen. Er wurde gefoltert, mit der Wasserfolter („waterboarding“) und Stromschlägen, wurde an ein Kreuz gefesselt und ausgepeitscht, und das alles, weil er sich weigerte, den „Rebellen“ zu helfen – er sagte ihnen, dass er in die Schule gehen wollte. Auf diese Weise behandeln die „Rebellen“ die Menschen in Syrien, die nicht mit ihnen kooperieren oder deren Religion ihnen nicht passt.

Obwohl sie gegen die Regierung Assad ist, brachte die politische Opposition ihre unerbittliche Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Erreichung politischer Reformen zum Ausdruck. Sie sagen, dass, wenn die wahabitischen Jihadisten, die von Regierungen aus dem Ausland unterstützt werden, den syrischen Staat erfolgreich stürzen würden, das Syrien und seine lange Geschichte einer säkularen pluralistischen Gesellschaft zerstören würde, in der Menschen aller Religionen friedlich zusammengelebt haben. Obwohl diese politische Opposition weiterhin Reformen anstrebt, steht sie felsenfest zum syrischen Staat, solange ausländische Regierungen mit jihadistischen Terroristengruppen zwecks Regimewechsel einen Stellvertreterkrieg gegen Syrien führen, während sie friedlich für ein stärkeres Syrien für alle Syrer arbeitet.

Ursprünglich hatte ich keine Absicht, Assad zu treffen, aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, hatte ich das Gefühl, dass es wichtig war, sie zu nützen. Ich denke, dass wir bereit sein sollen, jeden zu treffen, wenn eine Chance besteht, dass das dazu beiträgt, diesen Krieg zu beenden, der den Menschen in Syrien so viel Leiden bringt.

Ich kehre zurück nach Washington, DC, mit noch größerer Entschlossenheit, unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung zu beenden. Vom Irak bis Libyen und jetzt Syrien haben die Vereinigten Staaten von Amerika Kriege mit dem Ziel von Regimewechsel geführt, von denen jeder zu unvorstellbaren Leiden, verheerendem Verlust von Leben und der Stärkung von Gruppen wie al-Qaeda und ISIS geführt hat.

Ich fordere den Kongress und die neue Administration auf, sofort auf die Bitten der Menschen Syriens zu reagieren und das Stop Arming Terrorists Act (Gesetz zur Beendigung der Bewaffnung von Terroristen) zu unterstützen. Wir müssen aufhören, direkt oder indirekt Terroristen zu unterstützen – direkt, indem wir Rebellengruppen, die mit al-Qaeda und ISIS verbunden sind, Waffen, Ausbildung und logistische Unterstützung zur Verfügung stellen, und indirekt durch Saudiarabien, die Golfstaaten und die Türkei, die ihrerseits diese terroristischen Gruppen unterstützen. Wir müssen unseren Krieg zum Sturz der syrischen Regierung beenden und unsere Aufmerksamkeit auf die Zerschlagung von al-Qaeda und ISIS konzentrieren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen aufhören, Terroristen zu unterstützen, welche Syrien und seine Menschen zerstören. Die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder, die diesen Krieg in Gang halten, müssen sofort damit aufhören. Wir müssen dem syrischen Volk die Möglichkeit geben, zu versuchen, sich von diesem furchtbaren Krieg zu erholen.

Ich danke Ihnen

Tulsi

erschienen am 26. Januar 2017 auf > Antiwar.com > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2017_01_26_diemenschen.htm


"Was Sie über Aleppo hören, ist bestenfalls ein kleiner Teil der Wahrheit"

https://www.heise.de/tp/features/Was-Sie-ueber-Aleppo-hoeren-ist-bestenfalls-ein-kleiner-Teil-der-Wahrheit-3610881.html

 

08.01.2017

 

Panzerverbände rollen in Richtung Ostfront

Das Oberkommando der US-Streitkräfte gibt bekannt, Panzerverbände rollen planmässig in Richtung Ostfront,

Hier weiterlesen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/01/panzerverbande-rollen-in-richtung.html#ixzz4VC8pE1Dw


§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen

Ersetzt wurde er durch einen Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch - allerdings mit Veränderungen

https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html


07.01.2017


Unfähig, gepaart mit Vorsatz

Ob der Zustand der eigenen Regierung oder der EU-Spitze gemeint ist, kann dahinstehen. Wenn der geneigte Bürger sich diejenigen ansieht, die er selbst gewählt hat, wird er kaum zu einem anderen Urteil kommen.


Von: Willy Wimmer, a.D.

Die Herausforderungen für Deutschland und die Nachbarn in EU-Europa sind gewaltig und das schon seit Jahrzehnten. Auf keinem Feld der globalstrategischen Probleme kann die Rede davon sein, daß von Berlin oder gar Brüssel Gestaltungskraft ausgehen würde. Unsere
Vorturner werden von anderen vor sich hergetrieben oder sind treue Erfüllungsgehilfen für Vorhaben Dritter, die für uns nur Elend bedeuten.

Trump: government by twitter

Trump ist auf der Höhe der Zeit. Während unsere Poltergeister in der Größenordnung eines Martin Schulz noch auf die Medien der Informationsverweigerung setzen, hat Trump die Zeichen der Zeit erkannt. Die deutschen und europäischen Medienhäuser, denen seit langem die Abonnenten und Leser in Scharen davonlaufen, tragen noch die traurigen Gestalten in den europäischen Regierungen und Institutionen. Die offenkundige Erosion beider ist zu bestaunen, aber sie dient uns nicht. Der Souverän, den es neben den Globalkonzernen auch noch da und dort als Bürger geben sollte, kann nicht zulassen, daß mit seinem Schicksal so gespielt wird. Dort, wo die eigenen Regierungen nur blanke Inkompetenz zeigen, macht der künftige Präsident der Vereinigten Staaten klar, wo es lang geht. Er nutzt die "neuenMedien", die dem Staatsbürger die Informationen geben, auf die er angewiesen ist. Er regiert nicht durch, wie es eine deutsche Bundeskanzlerin anzudrohen pflegte. Er teilt sich unmittelbar dem Bürger über twitter und youtube mit. Während unsere Regierungen selbst da, wo es um unsere staatliche und/oder demokratische Existenz geht, auf den Willen der Staatsbürger und der staatlichen Institutionen pfeifen, nimmt ein amerikanischer Präsident seine Landsleute ernst. Noch ernster nehmen ihn diejenigen, die sich seit "shareholder value" angewöhnt hatten, jeder Regierung und jedem Gesetzgeber auf der Nase herumzutanzen. Trump macht mit einem tweet Ford oder Boing Beine. In den USA findet eine Revolution statt und der Mann ist noch nicht einmal im Amt.

In Europa werden Glatzen geküßt

Während in Berlin das versammelte politische System gleichsam im "Kanzler-Bunker" sitzt und auf den Einmarsch von wem auch immer wartet, wird EU-Europa von konzeptionslosen Dampfplauderern bestimmt.
Wenn man den politischen Zustand der besten Einrichtung in Europa seit Christi Geburt sich ansieht und sie beschreiben will, muß man nur auf den Kommissionspräsidententen Jean Claude Juncker und seinen bisherigen Buddy Martin Schultz verweisen. Da kann jede sachliche Begründung entfallen, das Bild reicht. Da tröstet keinesfalls die Gewißheit, daß am Ende dieses Jahres -nach allen Wahlen in EU-Europa -Europa ganz anders aussehen könnte.

Trump: sind wir nur einen Wimpernschlag von einem Krieg entfernt?

Die letzten Jahre waren in EU-Europa davon bestimmt, zu einem Aufmarschgebiet für amerikanische neocons und frischer amerikanischer Brigaden gegen unseren russischen Nachbarn zu verkommen. Dabei bringen BBC, RT und CNN die Bilder, wie in deutschen Kriegshäfen tausende von Militärfahrzeugen für die Ostfront verladen werden. Wo sieht man das bei ARD oder ZDF? Wer nerichtet uns von den gewaltigen Militärkolonnen, die üner deutsche oder österreichische autobahnen gen Osten preschen.
Die aktuelle Politik in den NATO-Staaten östlich der deutschen Staatsgrenze läßt Erinnerungen wach werden, die eher an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg als nach dem Ende des Kalten Krieges erinnern. Dabei haben wir vieles, wenn nicht alles den tapferen Polen und Magyaren und den noch besonnereren Russen zu verdanken.
Es stehen einem doch jeden Tag die Haare zu Berge, wenn man sich bei der bekannten westlichen Politik mit der Schreckensvision beschäftigt, daß im Kreml jemand anderes sitzen würde als der derzeitige russische Präsident. Wenn wir uns fragen, von wem und von welchen abstrusen Vorstellungen unser schönes EU-Europa in den letzten Jahren bestimmt gewesen ist und weiter bestimmt sein soll, dann muß man doch nur an einen US-Senator McCain denken. Unsere Regierungen mühen sich mehr schlecht als recht, im Donbass Ruhe herzustellen und dieser Herr hat nicht besseres in seinen Weihnachtsferien zu tun, als die Menschen im Konfliktgebiet aufzustacheln. In wenigen Wochen findet in München wieder die Messe für Kriege und Umsturzveranstaltungen statt, finanziert durch u. a. die saudi-proofed deutsche Verteidigungsministerin. Da treffen sich auch bestimmt der eine oder der andere, den man als "ehrenwert" bezeichnen kann. Aber was hindert die Bundesregierung eigentlich, gegen den amerikanischen Senator McCain ein überfälliges Einreiseverbot zu verhängen?

Dieser Herr und die anderen Spießgesellen seiner amerikanischen Zunft sind doch diejenigen, die als demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment gegen den neuen amerikanischen Präsidenten Trump stehen. Schon macht weltweit das Wort die Rede, das in USA bald "gedallast" werden könnte. Es muß alles verhindert werden, daß die McCains bei uns oder/und den USA das Sagen haben oder bekommen. Es geht um uns, auch wenn auf CNN zerstörte deutsche Kirchen in Ostpreussen als Hinweis auf kriegerische Auseinandersetzungen gezeigt werden.


Protest gegen "Säbelrasseln" des Pentagons
Am vergangenen Donnerstag begann in Bremerhaven die Ende letzten Jahres angekündigte massive Aufstockung der Truppen des Pentagons. Die Friedensbewegung hat für kommenden Samstag eine Protestdemonstration angekündigt unter dem Motto: "Nein zum Säbelrasseln - Truppenverlegung stoppen!"
https://www.heise.de/tp/features/Protest-gegen-Saebelrasseln-des-Pentagons-3590608.html


Der 3. Weltkrieg droht
NATO-Soldaten retten Osteuropa

Autor: U. Gellermann
Der US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der NATO weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um die Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare Lücke, die zwischen zwei Dreiländerecken verläuft: Dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland. Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland. In den nächsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin.
http://www.rationalgalerie.de/home/der-3-weltkrieg-droht.html


US-Aufmarsch in Europa beginnt:
Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet.

Die Verlegung von 2.000 US-Panzern und weiterem Militärgerät nach Deutschland hat mit der Landung des US-Transportschiffs "Resolve" am Mittwochabend in Bremerhaven die Umsetzungsphase erreicht. Dies bestätigten die Bundeswehr und das 21. Theater Sustainment Command der U.S. Army. Nach Angaben der U.S. Army Europe soll die Entladung des Frachters aber erst am Freitagmorgen beginnen, wenn zwei weitere US-Transportschiffe in Bremerhaven erwartet werden. Der Aufmarsch, der größte seiner Art seit Ende des Kalten Krieges, ist Teil der US-Operation Atlantic Resolve.
https://deutsch.rt.com/inland/45044-us-aufmarsch-in-europa-panzer-bremerhaven/

 

Friedensappell zum Jahreswechsel 2016/2017

Stoppt den Amoklauf in den Krieg

Vom Bundesverband Arbeiterfotografie

Was wir in diesen Tagen erleben, kann nur das Werk von Geistesgestörten sein. Eine Panzerbrigade der USA trifft in Bremerhaven ein und bewegt sich quer durch Deutschland in Richtung Russland. Die USA verweisen unter fadenscheinigem Vorwand 35 russische Diplomaten des Landes. In Ankara wird der russische Botschafter Andrej Karlow ermordet. Ein russisches Flugzeug auf dem Weg nach Syrien stürzt ins Meer. Das lässt sich nur als Amoklauf werten – ein Amoklauf, der womöglich mit dem 20. Januar 2017, dem Tag der geplanten Vereidigung des neuen US-Präsidenten, zu tun hat und damit, dass an diesem Tag die bisherige Machtkonstellation mit der Mordsmarionette Obama an der Spitze endet. Es ist zu befürchten, dass es ein Amoklauf in Richtung Krieg ist – Krieg gegen Russland und China. Mehr...

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23427