Europa und der neue US-Präsident


In den europäischen Massenmedien erfährt man nur wenig darüber, was die Bürgerinnen und Bürger über den neuen US-Präsidenten denken.

Von: Karl-Jürgen Müller*

Seit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse (für den Präsidenten und große Teile des Kongresses) kommen vor allem Politiker, sonstige «Eliten» und «Intellektuelle» sowie die Journalisten selbst zu Wort.

Aber auch dann, wenn man direkt von Bürger zu Bürger spricht, bekommt man oft zuerst nur das zu hören, was man auch schon in den Medien gelesen hat. Etwas jedoch ist interessant: Den Medien, die Leserkommentare im Anschluss an ihre Artikel veröffentlichen, kann man ein anderes Bild entnehmen. Zwei Beispiele aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 10. November. Ein Leser schrieb mit Blick auf viele Politiker- und Medienanalysen zum Wahlergebnis: «Die Dummen haben ihn gewählt, ist so ein Analyseergebnis. Aber vielleicht ist es ja auch das Gefühl vieler Bürger für die Verlogenheit und die Bevormundung durch die Medien und die Politiker, die der veröffentlichten, nicht der öffentlichen Meinung nachlaufen.» Ein anderer Leser schrieb: «Es ist wohl in die deutschen Gene gegeben, sich stets über andere zu erheben, sei es in Gestalt des Herrenmenschen oder des von sich selbst überwältigten Gutmenschen. Die USA haben gewählt, das Resultat mag unangenehm oder unbequem erscheinen – wir haben es zu akzeptieren. Wie der neue Präsident wohl noch sehr viele Dinge lernen muss, so haben deutsche und europäische Politiker sich an die neue Administration zu gewöhnen. Dass dieser Prozess eröffnet wird mit flegelhaften Urteilen etwa des SPD-Vorsitzenden, mit linker und grüner Arroganz oder mit Merkelschen Belehrungen über die gemeinsamen Werte, verheißt nichts Gutes.»

Keine diplomatische Mäßigung mehr

Der öffentliche Umgang in den internationalen Beziehungen hat sich in den vergangenen 25 Jahren gewandelt. Das, was einmal als völkerrechtliche Richtschnur und diplomatische Gepflogenheit galt und so auch der Uno-Charta entspricht, nämlich die verbale Mäßigung bei offiziellen Äußerungen zu den inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates – wozu Wahlen ganz entscheidend gehören –, ist in den Augen des Großteils der europäischen «Eliten» nur noch Makulatur. Das hat außenpolitische, im Falle des neuen US-Präsidenten aber wohl noch mehr innenpolitische Gründe. Denn Schlagzeilen wie «Trump ist überall» («Neue Zürcher Zeitung» vom 12./13. November) zeigen, worum es geht. Die derzeit noch tonangebenden «Eliten», auch «Establishment» genannt, wollen ihre Macht behalten und sehen sich – nicht zu Unrecht – von einer zunehmend großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt.

Modewort «Populist» könnte aus George Orwells Roman «1984» stammen

Dabei hat ein Wort Konjunktur, dass nirgendwo solide definiert ist: Populist. So wie Donald Trump ein «Populist» sein soll, so soll es auch in Europa zahlreiche solche «Populisten» geben. Manchmal, so in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. November, ist auch von «Demagogen» (von griechisch: demagogos) die Rede, und in der Tat haben sich die Stimmbürger Athens während des Peloponnesischen Krieges von rhetorisch versierten Rednern unsinnigerweise dazu verleiten lassen, katastrophalen Kriegszügen ihre Zustimmung zu geben.

Misstrauisch macht einen dieser Wortgebrauch allerdings beim Blick auf die tatsächliche Situation. Denn es sind ja nicht die heutigen «Populisten», die zum Krieg aufrufen und die Kriege vorbereiten und führen. Es ist das «Establishment» – und leider muss man hinzufügen, dass dieses «Establishment», vor allem das der «westlichen Wertegemeinschaft», den Planeten Erde auch in anderer Hinsicht in eine katastrophale Sackgasse geführt hat: politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell.

Welche Maßstäbe sollen gelten?

Also ist es erlaubt, eine Frage zu stellen: Sind diejenigen, die das derzeitige «Establishment» zum Beispiel an den Maßstäben des Naturrechts, der Menschenrechte und des Völkerrechts messen, «Populisten» und «Demagogen»? Oder ist nicht tatsächlich etwas dran an der These, dass das «Establishment» jeden Sinn für die Kardinaltugenden Gerechtigkeit, Mass, Weisheit und Tapferkeit verloren hat und stattdessen wie machiavellistische «Hasardeure» denkt und handelt. Ein Hasardeur, so ist zu lesen, «ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohl gesonnenen Schicksal überantwortet. Er stellt sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinten an und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben beziehungsweise Hab und Gut.»

Höchste Zeit, sich auf den Rahmen europäischer Politik zu besinnen

Donald Trumps Wahlsieg ist in der Tat ein weiterer Anlass zur Besinnung, nicht für Polemik gegen den Wahlsieger und seine Wähler. Besinnung darauf, wie die Staaten Europas ihre künftige Politik ausformen wollen, welche Wirtschafts- und Finanzordnung sie anstreben, wie das kulturelle Leben aussehen soll: kurzum: wie wir unser Zusammenleben künftig gestalten wollen.

Eine solche Besinnung sollte mindestens beinhalten,
wie in den künftigen internationalen Beziehungen zu den Grundlagen des Völkerrechts zurückgekehrt werden kann, das insbesondere durch die Beteiligung von Nato-Staaten an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen Irak, gegen Libyen, gegen Syrien massiv gebrochen wurde. Der Friede zwischen den Völkern und Staaten muss wieder das oberste Gebot werden. Der Krieg ist wieder zu ächten. Die penetrante Dämonisierung der russischen Politik und die Propaganda gegen dieses Land hat in einer Welt, die vor der Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit gleichberechtigter souveräner Staaten steht, nichts mehr zu suchen;
wie eine Wirtschafts- und Finanzordnung aufzubauen ist, die dem Gemeinwohl der Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft dient und Wege aus der krassen sozialen Ungerechtigkeit innerhalb der Staaten und noch mehr in der Welt bahnt. Mit Sicherheit muss dabei die Ideologie des «Freihandels» und der «Globalisierung» auf den Prüfstand. Eigentum und auch Finanztransaktionen müssen dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet sein;
wie die Demokratie so gestärkt werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger über politische Fragen ihres Landes immer dann selbst und direkt entscheiden können, wenn sie dies wollen;
wie unsere Familien die notwendige Unterstützung dabei erhalten, dass sie in Erziehung und Zusammenleben zu wirklichen Keimzellen unserer Gesellschaft werden;
wie unsere Schulen und Hochschulen so arbeiten können, dass wissenschaftlich, humanistisch und sozial gebildete junge Menschen die Zukunft unserer Gesellschaften und Staaten mit Entschlossenheit und Zuversicht gestalten.

Ein eigenständiges Europa – aber nicht als US-Ersatz

Nach den US-Wahlen sprachen verschiedene europäische Politiker davon, Europa müsse nun eigenständiger werden. Aber sie meinten damit, die finsteren Seiten der bisherigen US-amerikanischen Politik künftig Europa übertragen zu wollen, zum Beispiel mit massiven Aufrüstungsprogrammen und Weltmachtansprüchen. Besonders deutsche Regierungsvertreter tun sich mit solchen Überlegungen hervor und bemänteln dies mit der Formel, man müsse mehr «Verantwortung» in der Welt übernehmen. Diese Art von «Besinnung» kann Europa nicht gebrauchen. Schon vor einigen Jahren, kurze Zeit nach dem Amtsantritt von Angela Merkel, zeichnete sich ab, dass es mächtige interessierte Kreise im Westen gibt, die den Niedergang des US-amerikanischen Imperiums voraussehen, die nach neuen Staaten und Politikern suchen, die in die Fußstapfen der US-amerikanischen Machtpolitik treten könnten, und dabei auf Deutschland setzen. Gott bewahre uns!

Trotzdem ist es erstrebenswert, wenn sich Europa von den USA emanzipieren würde, aber nur, wenn die Grundlagen dafür stimmen. Nicht gegen die USA und auch nicht gegen sonst ein Volk oder einen Staat. Aber sowohl für das Wohl des eigenen Landes als auch für das Wohl der Welt insgesamt. Dafür gilt es sich einzusetzen.

Gefunden auf ParsToday
Karl-Jürgen Müller unterrichtet Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Berufsschule.
http://parstoday.com/de/news/world-i18583-europa_und_der_neue_us_präsident



Dringend:

Wer ermordet seit dem 9. November die Al-Qaida Offiziere?
Voltaire Netzwerk | 14. November 2016

Seit der Niederlage von Hillary Clinton in den Vereinigten Staaten wurden mehrere Dschihadisten Offiziere nicht nur in Ost-Aleppo, sondern auch in Idlib und Rakka, sowie im Irak, ermordet.

Es ist derzeit nicht klar, ob es Abrechnungen zwischen rivalisierenden Banden sind, oder ob die Obama-Administration die Spuren ihrer Verbrechen verwischt, bevor Präsident Trump sein Amt übernimmt.

Seit 1978 rekrutieren die USA und Saudi Arabien Dschihadisten gegen die Sowjetunion und dann gegen Russland, unter Verstoß gegen die UN-Charta und die Resolution 2625. Während der Kriege von Afghanistan, Jugoslawien, Algerien, Tschetschenien, Irak, Libyen und Syrien wurden durch die Dschihadisten mehr als 1 Million Menschen getötet.

Übersetzung
Horst Frohlich

Gefunden auf Voltairenet
http://www.voltairenet.org/article194037.html




Auf Antiwar.com ist heute der Link zu einer Reuters-Meldung zu finden, nach der die Europäische Union die Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet hat. Dazu ist zu sagen, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren und als Verbrechen gegen Internationales Recht zu betrachten sind.

Eine kriegsgeile Camarilla in Brüssel kann offensichtlich in der Tradition von Kolonialbeamten nach Belieben schalten und walten, und keiner interessiert sich dafür - außer denen, die die Anweisungen dazu erteilen. Dass sich das alles mehr oder weniger offen unter den Augen der politischen Verantwortungsträger und dem Riesenaufgebot von Rechtsexperten abspielen kann, wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Gesellschaft, die dabei ist, sich von ihrer Zukunft zu verabschieden.


Das "Flüchtlingsproblem" dient als Aufhänger für die Aufrüstung und Mobilisierung des Staatsapparats gegen das werktätige Volk, das sich nicht länger an der Nase herumführen lassen und nicht länger zusehen will, wie die Erträge seiner Arbeit irgendwelchen Spekulanten hineingestopft werden.


Hier ein Artikel aus dem Archiv, in dem jede Menge von noch immer aktuellen Beiträgen zu finden sind.

Flüchtlingsmacher
Klaus Madersbacher

Eine der ungeklärtesten Fragen unserer Zeit, eine Frage, auf die weder die europäische Wertegemeinschaft noch die Europäische Union mit allen ihren Auswüchsen und Lobbyisten eine Antwort zu finden imstande sind, ist der große Ansturm von Flüchtlingen auf unser Europa.

Das ist wirklich eine sehr bedeutende Frage und jemand, der sich aus der Lügen- und Sudelpresse bzw. den audio-visuellen Medienhuren "informiert", wird bis zum St. Nimmerleinstag herumrätseln und wohl irgendwann verzweifeln ob der theologischen, und weiß der Kuckuck, welche weiteren Probleme die "Intellektuellen" an den Hebeln der Verblödungsmaschinerie hervorkramen, um etwas zum Wälzen zu haben.

Derweilen stauen sich Tausende und Abertausende von Flüchtlingen an den Grenzen eines angeblichen "Europas ohne Grenzen":-)) Irgendwelche vorgeblich verantwortungsbewusste Herrschaften kommen drauf, dass das so nicht gehen kann und fordern die Errichtung von Zäunen und dergleichen. In einer Tradition des Lagerwesens rennen sie natürlich offene Türen ein, ohne diesmal jedoch der Wiederbetätigung geziehen zu werden, da die Hilflosigkeit sich über alle ideologischen Sümpfe verteilt.

Na ja, die Werte des Westens waren schon immer für den Hugo und maximal für Sonntagsreden geeignet. Und über die "Wertegemeinschaft" schweige ich lieber, um nicht ausfällig werden zu müssen.

Man stelle sich vor: bei sogenannten "Ratsgipfeln" oder wie das heißt sitzen an einem Tisch ausgewachsene Kriegsverbrecher, die zum Beispiel die ungeheuren Verbrechen der Verwüstung des Irak, Libyens und anderer zu verantworten haben, Waffenhändler, die ungeheure Geschäfte machen mit der Zerstörung unter anderem der ältesten Kulturstätten der Menschheit, Vertreter der Finanz"wirtschaft", die ganze Länder wirtschaftlich und sozial fertigmachen, und irgendwelche von Lobbies geschmierten und gekauften Agenten zusammen. Und natürlich Würstchen, die den Mund halten. Und alle hängen am Gängelband Washingtons ... da kann schon sein, dass die Zukunft bedenklich erscheint ...

Mit meiner Zukunft will ich hier nicht groß aufgeigen - 67 Jahre ist ein schönes Alter, und wenn Übersetzen die grauen Zellen daran hindert, sich der Demenz hinzugeben, dann soll mir das recht sein und ich freue mich darüber. Und wenn´s aus ist, dann gibt´s hier halt keine neuen Artikel mehr ...

Nun zu unserem Rätsel, woher die vielen Flüchtlinge wohl kommen könnten.

Das rechte Bild auf der Titelseite von antikrieg.com zeigt eine Frau mit einem Kind - eine meines Ermessens moderne junge Frau mit einem durchaus "westlich" gekleideten Kind - in einer syrischen Stadt, sofern man das als Stadt bezeichnen kann. Links davon die Bande von Kriegsverbrechern, die auf dem Gewissen hat, dass diese Frau, ihr Kind, und viele Millionen von Frauen, Kindern und natürlich auch Männern nicht mehr leben können, wo sie bis dato mehr oder weniger in Frieden gelebt haben. Nicht im Paradies natürlich, damit man mir nicht Schönfärberei vorhält, "nur" in Frieden ...

Woher diese Kriegsverbrecher das Recht nehmen, Kämpfer gegen ihre illegalen Aggressionskriege als Terroristen oder ähnliches zu bezeichnen und so zu tun, als hätten sie ein "Recht", diese einfach umzubringen, ist unter anderem dadurch zu erklären, dass die "Rechtsgelehrten" insbesondere des "Westens" das einfach durchgehen lassen und die Medienhuren so tun, als wäre das die gängige Rechtsmeinung. Im Gegensatz zu dem Dummgeschwätz, das Politik"wissenschaftler", Völkerrechts"kundler" und alle möglichen "Experten" in den Propagandamedien ungeniert verbreiten, sind die UNO-Charta und das Internationale Recht noch nicht abgeschafft, auch nicht die Nürnberger Bestimmungen, die eine Reihe von Naziverbrechern an den Galgen gebracht haben.

Vor dieser mit Friedensnobelpreis und einer Vielzahl von Ehrungen ausgezeichneten Bande von Kriegsverbrechern - jetzt nicht wortklauberisch sein, das gilt auch für die Nachfolger - liegen die Führer der Länder Europas auf den Knien und wagen es nicht, diesem Abschaum den Spiegel vorzuhalten, in dem alles zu finden ist, was diese heuchlerischen Pharisäer ständig an anderen beanstanden. Die schlimmsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann, werden weit überboten von der CIA und anderen Agenturen der Vereinigten Staaten von Amerika, schreibt William Blum, ein erbarmungsloser Kritiker des amerikanischen Imperialismus. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die Menschenrechte, Frauenrechte, Homosexuellenrechte, und welche Rechte irgendwelche Funktionäre der terroristischen Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika auch immer als Vorwand für Aggressionen vor sich hertragen, nichts sind als Popanze der Scheinheiligkeit. Was will ein Land auch schon groß mit Menschenrechten, in dem schwarze Mitbürger straflos von einer rassistischen Polizei abgeknallt werden? Was will eine UNO, in der Saudiarabien den Vorsitz im Menschenrechtsrat führt? Ist wirklich jemand so blöd, dass er so etwas für voll nimmt und sich dabei wohlfühlt?

Ja die Flüchtlinge ...

Ich gehe davon aus, dass "die Flüchtlinge" gar nichts glauben, als dass es woanders besser ist als in der Wüste, die eine Horde von Kriegsverbrechern aus ihrem Land gemacht hat.

Nehmen wir zum Beispiel Aleppo, wo die terroristische Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika und vielleicht irgendwelche terroristischen Mitverbrecher wie Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere, die natürlich nicht genannt werden dürfen, vor kurzem das Kraftwerk bombardiert haben. Sie haben davon nichts gehört? Sie lesen nicht antikrieg.com, das absolute Minderheitsprogramm? Oder andere obskure Websites? Ja dann werden Sie davon nichts wissen, sondern nur zu Ihrer großen Verwunderung aus den "Medien" erfahren, dass neuerdings 50.000 Menschen aus Aleppo geflüchtet sind.

Schon gut, Sie informieren sich ja auf antikrieg.com und wissen, was gespielt wird. Oder auf den paar Websites, die sich ebenfalls bemühen, gegen einen Strom zu schwimmen, der immer näher an den Abgrund kommt.

Gibt es eine Möglichkeit, mit dem derzeitigen "Flüchtlingsproblem" fertig zu werden? Wenn die verbrecherischen Mächte des Westens ihre terroristischen Anhängsel zurückpfeifen bzw. ihre finanzielle und die Unterstützung mit Waffen und Ausrüstung einstellen, dann sollte in Syrien zumindest Ruhe einkehren, damit die Menschen nicht mehr um ihr Leben fürchten und flüchten müssen. Darf man das von der terroristischen Supermacht, den Waffenlieferanten und den zugehörigen Lobbyisten verlangen? Bitte ihr Damen und Herren Kriegsverbrecher, lasst endlich Syrien in Ruhe!? Obama, erweise dich des Friedensnobelpreises würdig!

Ich glaube nicht, dass die Chancen besonders gut stehen, dass die Einsicht die Herren Kriegsverbrecher dazu bewegen wird, sich aus dem geschundenen Syrien zurückzuziehen ...

Wie zu erfahren ist, hat die militärische und politische Unterstützung Russlands für die rechtmäßige Regierung in Damaskus schon einiges bewirken können. Na klar, wenn Kriegsverbrecher wie die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europäischen verbrecherischen Vasallen Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere die so genannten "Rebellen" unterstützen, also das Verbrechen gegen den Frieden begehen, indem sie aggressive Handlungen gegen ein souveränes Land begehen, dann werden Kräfte, die die terroristischen Banden bekämpfen, statt sie aufzupäppeln, sicher für unangenehme Überraschungen bei diesen und auch bei deren Hintermännern und Auftraggebern sorgen.

Ursprünglich erschienen am 26.10.2015 auf antikrieg.com
http://antikrieg.com/aktuell/2016_11_15_fluechtlingsmacher.htm

 


Unter dem Originalartikel auf antikrieg.com finden Sie eine Liste von Artikel, in denen das "Flüchtlingsproblem" und seine wirklichen Ursachen behandelt werden - vielleicht gibt´s Interessenten dafür?

 


 

Al Kaida auf der Verliererstraße: westliche Wertegemeinschaft verzweifelt
Veröffentlicht am 26. September 2016 von einparteibuch


Die von der zionistischen Mafia geführte „westliche Wertegemeinschaft“ ist verzweifelt. Ihre hochverehrten Schützlinge von Al Kaida sind auf der Verliererstraße. Gegen die Gefahr der Eliminierung von Al Kaida in Syrien kann nun nur noch eine extrem hohe Dosis anti-russischer Propaganda helfen, stellte der britische Außenminister Boris Johnson gestern fest. Doch Russland zeigt sich unbeeindruckt.

Al Kaida hat im Osten von Aleppo grobe militärische Fehler gemacht, die nicht mehr zu beheben sind. Die zivile Bevölkerung wurde dort von Al Kaida mit Extremismus, Terror und Exekutionen praktisch vollständig zur Flucht veranlasst. Die, die trotz des Terrors von Al Kaida blieben, waren zuwenig, um daraus genügend Terroristen zu rekruitieren, um die Umzingelung der entvölkerten Stadtteile Aleppos durch die syrische Armee verhindern zu können.

Außerdem fehlen Al Kaida durch den Exodus der Bevölkerung nun im Osten Aleppos ausreichend menschliche Schutzschilde, hinter denen Al Kaida sich noch verstecken könnte. Und obendrein hat Al Kaida die Fähigkeiten der syrischen und russischen Luftwaffe sträflich unterschätzt. Im Vertrauen darauf, dass die syrische Luftwaffe nur über leichte Munition, im Sprachgebrauch von Al Kaida Fassbomben genannt, verfügt, hat Al Kaida ihre Kommandozentralen und Waffenlager im Osten Aleppos in Bunkern und Tunneln aus Bequemlichkeit nur wenige Meter unter der Erde angelegt. Doch nun, wo Al Kaida die Zivilbevölkerung von Ostaleppo komplett davon gelaufen und ihr Terrorreich von der syrischen Armee umzingelt ist, zeigt es sich, dass die syrische und russische Luftwaffe auch über schwere bunkerbrechende Munition verfügen, auf die die terroristische Infrastruktur von Al Kaida in Ost-Aleppo nicht gewachsen ist. Schlimmer noch, in einer Notfallsitzung des israelisch besetzten US-Kongresses mussten US-Militärführer einräumen, dass nicht einmal mehr eine realistische Perspektive besteht, dass die US-Streitkräfte Al Kaida in Syrien zu Hilfe kommen, weil das Krieg mit Syrien und Russland bedeuten würde. Und von einem Krieg gegen Russland weiß jeder, dass dabei auch Washington und New York in atomare Asche verwandelt würden.

Der zionistischen Mafia bleibt also nichts außer anti-russische Propaganda. Und so kreischt die Hasbara gerade in schrillsten Tönen. Ihr Lakai Ban Ki-Moon beschwert sich lautstark, die Zerstörung der Bunker von Al Kaida im entvölkerten Ost-Aleppo sei ein Kriegsverbrechen. Natanjahus UN-Botschafterin Samantha Power klagt Russland an, die Eliminierung von Kommandozentralen und Waffenlagern von Israels Lieblingsterroristen sei eine Barbarei wie sie die Welt seit den Angriffskriegen der USA gegen Jugoslawien und den Irak nicht gesehen habe. und so geht das quer durch den Blätterwald der Hasbara. Auch das deutsche Hasbara-Organ „Spiegel“ ezwa wird nicht müde, zu betonen, dass es ein gemeines falsches Spiel von Russland ist, Al Kaida einfach mit überlegenen Waffen zu besiegen anstatt sich den Diktaten von Al Kaida und seinen Partnern und Unterstützern zu unterwerfen.



Und Al Kaida selbst beklagt sich in einer deutschen Hasbara-Schleuder lautstark, dass die von den USA, Israel und anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft an Al Kaida gelieferten Waffen nicht ausreichend sind. Wo die Unterstützung von Al Kaida in der westlichen Wertegemeinschaft trotz umfassenden israelischen Einsatzes für Al Kaida nicht ausreichend ist, was bleibt Al Kaida da anderes übrig als zu kapitulieren, wie gerade in der Damszener Vorstadt Darayya, heute mal wieder in der Homser Vorstadt Waer und bald auch im Osten von Aleppo? Selbst in der Provinz Hama erreichen Al-Kaida-Terroristen mit ihrer Offensiven nichts außer hohe Verluste in den eigenen Reihen. Anstatt Al Kaida endlich Atomwaffen zu liefern überhäuft die westliche Wertegemeinschaft Al Kaida bloß mit nutzlosen Ehrungen wie dem „alternativen Nobelpreis.“ Wie unfair doch die Welt zu Israels Lieblingen von Al Kaida ist, und das, obwohl das so nette Jungs sind, die nichts anderes wollen als einfach nur Ungläubige und Apostaten auszurotten.

US-Präsident Obama hat gerade zu Gunsten von Al Kaida entschieden, dass es verboten bleiben muss, wichtige Unterstützer des Terrors von Al Kaida auf Schadensersatz zu verklagen, doch was nutzt es? Israels Lakaien im US-Kongress haben soviel Angst vor ihren Wählern, dass davon auszugehen ist, dass sie Obamas Veto überstimmen und ihren Freunden von Al Kaida damit in den Rücken fallen.

Al Kaidas letzte Hoffnung ruht nun auf Israels Pferdchen Hillary Clinton. Wird sie sich heute Abend in der TV-Debatte trauen, unter Euphemismen wie „Flugverbotszone“ einen umfassenden US-Krieg gegen Syrien und Russland zur Rettung von Al Kaida zu fordern? Und wenn ja, werden die Wähler der USA das akzeptieren und sie zur Präsidentin der westlichen Wertegemeinschaft wählen? Die Hoffungen der Terroristen von Al Kaida und ihren Kumpanen sind nicht mehr sonderlich groß, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Und solange sie noch Hoffnung haben, werden sie weiter in ihren Bunkern sitzen, bis schwere bunkerbrechende Munition, wie etwa ein geleakter Dump von Clintons Emailserver, aus dem ihre Meineide hervorgehen, sie eliminiert.

Den Orginaltext mit weiterführenden Links finden Sie unter:

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/09/26/al-kaida-auf-der-verliererstrasse-westliche-wertegemeinschaft-verzweifelt/#more-22403

 

Der Kampf um Aleppo und die Verlogenheit der US-Kriegspropaganda
11. August 2016

Genau vor zwei Jahren begann US-Präsident Barack Obama den jüngsten Krieg in Irak und Syrien, um angeblich die Milizen des Islamischen Staats zu bekämpfen. Der amerikanische Präsident stellte die neue Militärintervention nicht nur als Fortsetzung des „weltweiten Kampfs gegen den Terrorismus“ dar, sondern auch als Kreuzzug für Menschenrechte. Dabei bezog er sich besonders auf die Gefährdung der Jesiden im Irak und betonte, er könne „nicht einfach wegschauen“, wenn religiöse Minderheiten bedroht werden.

Diese vorgeblich humanitäre Intervention wird immer mehr zu einem Blutvergießen im großen Stil. Laut dem jüngsten Bericht der Monitoring-Organisation Airwars sind bereits mehr als 4.700 Zivilisten durch der Luftschläge der „US-geführten Koalition“ zu Tode gekommen. (95 Prozent dieser Luftangriffe wurden dabei von US-Kampfjets ausgeführt.) Im Verlauf von zwei Jahren wurden damit mehr unschuldige irakische und syrische Männer, Frauen und Kinder durch amerikanische Bomben getötet als die USA insgesamt an Soldaten im achtjährigen Irak-Krieg verloren haben, der 2003 unter Präsident George W. Bush begonnen wurde.

Viele Lügen und Vorwände wurden angeführt, um den jüngsten Krieg in Nahost und die anderthalb Jahrzehnte Krieg seit dem 11. September 2001 zu rechtfertigen. Sie alle sind nichts mehr wert, seitdem die US-Regierung und die Medien die angeblichen Siege der „Rebellen“-Truppen im Kampf um Aleppo, Syriens ehemaliger Wirtschaftsmetropole, feiern.

Die „Rebellen“-Offensive wird von einer Gruppierung organisiert und angeführt, die jahrelang der offizielle syrische Ableger von Al-Qaida war. Die Operation ist nach einem sunnitischen, sektiererischen Extremisten benannt, der ein Massaker an syrisch-alevitischen Gefangenen verübt hat. Das alles irritiert nicht weiter. So viel zum Geschwätz über Terrorismus und Menschenrechte!

Es ist keineswegs klar, wie groß die militärischen Gewinne der Kräfte unter Al-Qaida-Führung in Aleppo sind. Es ist ihnen aber offensichtlich gelungen, den westlichen Teil der Stadt unter Belagerung zu nehmen. Dieser Teil steht unter Kontrolle der syrischen Regierung, und dort lebt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Die „Rebellen“ haben Hunderte von Menschen mit ihren Mörser- und Artillerie-Angriffen getötet und verstümmelt.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten, westliche Medien und Menschenrechtsgruppen, werfen der syrischen Regierung von Baschar al-Assad vor,Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, wenn sie die Dschihadisten im Ostteil Aleppos bombardieren. Doch sie sind gleichgültig, wenn diese vom Imperialismus unterstützten Terroristen im westlichen Teil der Stadt Zivilisten umbringen.

Teile der westlichen Medien schämen sich nicht, die Heldentaten der „Rebellen“-Selbstmordattentäter zu feiern, weil sie den vom Westen unterstützten Milizen einen strategischen „Vorteil“ verschaffen. Die New York Times veröffentlicht dabei die verlogensten und heuchlerischsten Berichte über die jüngsten Kämpfe. Ihre Berichterstattung folgt sorgfältig den räuberischen Interessen des US-Imperialismus.

In einem Artikel über Aleppo von Montag schreibt die Times, dass die „Rebellen und ihren dschihadistischen Verbündeten“ die Kontrolle der Regierung in Frage stellen. Weiter heißt es: „Ein wesentlicher Faktor beim Vormarsch der Rebellen am Wochenende war die Zusammenarbeit zwischen den regulären Rebellengruppen, von denen einige verdeckte Waffenlieferungen aus den USA erhalten haben, und der dschihadistischen Organisation, früher unter dem Namen Nusra-Front bekannt, die Al-Qaida angeschlossen war.“

Die Zeitung berichtet diese Verbindung absolut beiläufig, als wäre nichts besonderes dabei. Erst eine Woche vor Beginn der Offensive in Aleppo hat die Nusra-Front ihren Namen in Fatah-al-Scham-Front geändert und mit Zustimmung von Al-Qaida ihre formelle Unabhängigkeit von der Mutterorganisation erklärt.

Man muss davon ausgehen, dass diese Umbenennung in Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA erfolgt ist. Damit soll versucht werden, die direkte amerikanische Unterstützung für diese Offensive sauberer darzustellen - schließlich wird sie von einer Gruppe angeführt, die Washington lange Zeit als terroristische Organisation galt.

Die Times nennt nicht ein einziges Mal die Namen der „regulären Rebellengruppen“, die angeblich an der Seite der Al-Qaida-Milizen kämpfen. Es wird suggeriert, dass es sich um eine Art liberale progressive Truppe handelt. Tatsächlich hat eine dieser Gruppen vor kurzem ein Video veröffentlicht, in dem einer ihrer Kämpfer ein verwundetes 12-jähriges Kind enthauptet. Praktisch alle diese Gruppen vertreten im Wesentlichen dieselbe Ideologie wie Al-Qaida.

Die britische Financial Times hat einen der aufrichtigsten Berichte über die „Rebellen“-Offensive von Aleppo veröffentlicht. Sie stellt fest: „Man könnte hier mehr ausländische Hilfe gehabt haben, als es zunächst erscheint: Aktivisten und Rebellen sagen, die Oppositionstruppen wurden vor und während der Kämpfe mit neuen Waffen, Geld und anderen Ausrüstungsgegenständen beliefert.“ Angeführt werden Berichte über tägliche Lastwagenkolonnen, die sich wochenlang über die türkische Grenze bewegten und mit Waffen und Munition, darunter Artillerie und andere schwere Waffen, beladen waren.

Die Zeitung zitiert einen ungenannten westlichen Diplomaten, der erklärte, die von Al-Qaida geführte Offensive sei von offizieller amerikanischer Seite unterstützt worden, „um wieder mehr Druck auf Russland und den Iran auszuüben“. Russland und der Iran haben der Assad-Regierung wichtige militärische Unterstützung geleistet.

Die Financial Times zitiert obendrein einen ungenannten „Militäranalysten“. Ihm zufolge weist die Art der Kämpfe darauf hin, dass die Al-Qaida-Truppen nicht nur umfangreiche Mengen an Waffen, sondern auch professionelle militärische Ausbildung erhalten haben.

Bezeichnenderweise sind während der Kämpfe in Aleppo Bilder aufgetaucht, die schwer bewaffnete britische Spezialeinheiten mit Langstrecken-Patrouillenfahrzeugen im Norden Syriens zeigen. Ähnlich werden US-Einheiten am Boden eingesetzt. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dies die Kräfte sind, die Al-Qaidas syrischen Ableger ausbilden.

Dies erinnert an die imperialistische Operation, die zur Entstehung von Al-Qaida vor 30 Jahren geführt hat. Damals hat die CIA in enger Zusammenarbeit mit Osama bin Laden die Mudschaheddin auf ähnliche Weise unterstützt, um das sowjetisch gestützte Regime in Afghanistan zu stürzen. Ein Resultat war letztendlich der 11. September 2001.

Die gegenwärtige Operation in Syrien birgt jedoch weit größere Gefahren. Washington versucht mit dem, was jetzt in den Medien offen als „Stellvertreterkrieg“ bezeichnet wird, Russlands wichtigen Verbündeten im Nahen Osten zu stürzen. Dabei fungiert Al-Qaida als Bodentruppe des US-Imperialismus. Das ist Teil der Vorbereitungen auf einen Krieg, mit dem Russland selbst auseinandergenommen und unterworfen werden soll.

Die Spitzenkandidatin bei den US-Präsidentschaftswahlen Hillary Clinton hat wiederholt signalisiert, dass sie eine weitaus aggressivere Politik in Syrien und gegenüber Russland verfolgen will. Dabei erhebt sie hetzerische Vorwürfe gegenüber Wladimir Putin - er untergrabe angeblich die US-Wahlen - und hat dies zu einem wichtigen Teil ihres Wahlkampfes gemacht.

Wartet Washington ab, bis eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident im Amt ist, um den Krieg auszudehnen? Dies ist heute nicht eindeutig zu beantworten. Die Gewinne der „Rebellen“ in Aleppo könnten sehr rasch zunichte gemacht werden und die Kämpfe damit enden, dass die von den USA unterstützten Al-Qaida-Milizen ihre letzte Stadt verlieren.

Der US-Imperialismus ist nicht bereit, das Wiedererstarken der syrischen Regierung im Bündnis mit Moskau zu akzeptieren. Der Druck in Hinblick auf eine direkte und massive US-Intervention wächst dann, was die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen amerikanischen und russischen Truppen birgt.

15 Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ ist Washington direkt verbündet mit dem angeblichen Gegner Al-Qaida und bereitet sich darauf vor, den größten Terrorakt gegen die Menschheit überhaupt zu entfesseln: den Dritten Weltkrieg.

Bill Van Auken

 

Deutschland und die Uno gegen Syrien
von Thierry Meyssan

Die Neokonservativen und die „liberalen Falken“, die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab 2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt ist bekannt. Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der UNO) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think-Tanks) – sind jedoch bisher im Schatten geblieben. Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören.

Seit 2005 beteiligt sich der deutsche Hochschullehrer Volker Perthes mit der CIA an der Vorbereitung des Krieges gegen Syrien. Er leitet den mächtigsten europäischen Think-Tank, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Im Jahr 2005, als Jeffrey Feltman – damals US-Botschafter in Beirut – die Ermordung von Rafiq Hariri überwachte, stützte er sich auf Deutschland, sowohl für den Mord selbst (Berlin lieferte die Waffe) [1] als auch für die UNO-Kommission, die die Präsidenten al-Assad und Lahoud anklagen sollte (Staatsanwalt Detlev Mehlis, Polizeikommissar Gerhard Lehmann und deren Team). Die internationale Kampagne gegen die beiden Präsidenten wurde vor allem vom deutschen Politologen Volker Perthes betrieben [2].

Volker Perthes hat 1986/87 in Damaskus im Rahmen eines deutschen Forschungsstipendiums über Syrien geforscht. Dann machte er als Professor für Politikwissenschaften in Deutschland Karriere, ausser von 1991–93, als er an der American University Beirut lehrte. Seit 2005 ist er Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der wichtigsten deutschen öffentlichen Denkfabrik, die über 130 Spezialisten beschäftigt, davon mehr als die Hälfte Akademiker.

Als Feltman 2006 den israelischen Angriff auf den Libanon organisierte, waren einzig die USA beteiligt, in der Hoffnung, dass nach der Niederlage der Hisbollah, Syrien Beirut zu Hilfe kommen würde und dies den Vorwand für die Intervention der USA liefern würde. Berlin begnügte sich daraufhin damit, Kriegsschiffe als Unterstützung der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) beizusteuern.

Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom 5. bis 8. Juni 2008 – fünf Jahre vor dem Krieg – begründete die US-Aussenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen. Sie wurde dabei begleitet von der Direktorin der Arabischen Reforminitiative [3], Bassma Kodmani (zukünftige Gründerin des Syrischen Nationalrates) und dem Direktor der SWP, Volker Perthes begleitet. Die Bilderberg-Gruppe ist eine Initiative der Nato, welche unmittelbar deren Sicherheit garantiert [4].

Laut einem von Wikileaks veröffentlichten Kabel beriet Volker Perthes Frau Rice in Bezug auf den Iran. Ihm zufolge war es gefährlich, eine militärische Operation mit unvorhersehbaren regionalen Folgen zu starten. Es wäre hingegen effizienter, Irans Wirtschaft zu sabotieren. Volker Perthes‘ Ratschläge wurden im Jahr 2010 mit der Maßnahme zur Zerstörung der iranischen Atomkraftwerke durch den Virus „Stuxnet“ befolgt [5].

Im März 2011 veröffentlichte Volker Perthes einen Kommentar in der New York Times und machte sich über die Rede von Präsident al-Assad in der Volkskammer lustig, in der er eine „Verschwörung“ gegen Syrien angeprangert hatte [6]. Nach Perthes‘ Meinung war die „Revolution“ in Syrien im Vormarsch und der Präsident sollte gehen.

Mitte 2011 ermöglichte die deutsche Regierung den Durchbruch der Muslimbruderschaft in Tunesien und Ägypten. Sie erinnerte sich daran, dass sie auf Wunsch der CIA die internationale Koordinationsstelle der Bruderschaft in Aachen beherbergte. Berlin beschloss daraufhin, die Muslimbrüder überall dort zu unterstützen, wo sie an die Macht kommen konnten, mit Ausnahme der Hamas in Palästina, um Israel nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Unter dem Einfluss von Volker Perthes liess sich das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten – damals unter der Leitung von Guido Westerwelle – überzeugen, dass die Muslimbrüder keine „Islamisten“ seien, sondern dass sie „sich am Islam orientierten“. Es schuf eine Kontaktstelle für Gespräche mit den „moderaten islamistischen“ (sic) Bewegungen sowie eine Task Force für Syrien. Perthes seinerseits organisierte im Juli im Ministerium den Empfang einer Delegation der syrischen Opposition, angeführt vom Muslimbruder Radwan Ziadeh.

Rede von Ahmet Davutoğlu auf der Konferenz Tusaid-Stratfor unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 6. Oktober 2011.

Am 6. Oktober 2011 nahm Volker Perthes auf Vorschlag des US-Außenministeriums an der unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Konferenz teil, die von der Turkish Industry & Business Association (Tusiad) und dem privaten amerikanischen Geheimdienstunternehmen Stratfor organisiert war, um die Energieoptionen der Türkei und die möglichen Reaktionen von acht anderen Ländern, darunter Deutschland, zu simulieren [7]. Die zehn größten türkischen Vermögen waren anwesend und auch der damalige Energieminister Taner Yıldız, der Mann, welcher der Erdoğan-Familie helfen sollte, die Finanzierung des Krieges mit dem von Daesh gestohlenen Öl zu organisieren.

Im Januar 2012 bat Jeffrey Feltman – damals Nahost-Verantwortlicher im US-Aussenministerium – Volker Perthes, die Leitung des Programms „The Day After“ zu übernehmen, das die Zusammensetzung der zukünftigen syrischen Regierung vorbereiten sollte. Rund sechs Monate lang fanden Sitzungen statt, welche in einem Bericht mündeten, der nach der Genfer Konferenz von Juni 2012 veröffentlicht wurde.

„The Day After“ mobilisierte 45 syrische Oppositionelle, einschließlich Bassma Kodmani und einige Muslimbrüdern. Es wurde durch das im Verteidigungsministerium angesiedelte US Institute of Peace finanziert, einer Schwesterorganisation der National Endowment for Democracy (NED). Auch Deutschland, Frankreich, Norwegen, die Niederlande und die Schweiz beteiligten sich daran.

„The Day After“ hat den Plan für eine totale und bedingungslose Kapitulation Syriens erstellt, der zur fixen Idee der Vereinten Nationen wurde, als Jeffrey Feltman im Juli 2012 zum Direktor der Abteilung für politische Angelegenheiten der Uno ernannt wurde.

Beim offiziellen Amtsantritt als Nummer 2 der Vereinten Nationen am 2. Juli 2012 legt Jeffrey D. Feltman vor dem Generalsekretär Ban Ki-Moon den Eid ab. Von nun an ist die Organisation, die eigentlich den Frieden fördern soll, unter der Kontrolle der „liberalen Falken“.

Hier sind die Grundsätze des Perthes-Feltman Plans zusammengefasst:
die Souveränität des syrischen Volkes wird abgeschafft;
die Verfassung wird aufgehoben;
der Präsident wird abgesetzt (aber ein Vize-Präsident wird für die Protokollfunktionen im Amt bleiben);
die Volksversammlung wird aufgelöst;
mindestens 120 Führungspersönlichkeiten werden als schuldig befunden und von jeglicher politischen Funktion ausgeschlossen, anschliessend vor Gericht gestellt und durch ein internationales Gericht verurteilt;
die Direktionen des militärischen Nachrichtendienstes, der politischen Sicherheit und der allgemeinen Sicherheit werden abgesetzt oder aufgelöst;
„politische“ Gefangene werden freigelassen und die Antiterror-Gerichte aufgehoben;
die Hisbollah und die Wächter der Revolution müssen sich zurückziehen; dann und erst dann wird die internationale Gemeinschaft gegen den Terrorismus kämpfen [8].

Gleichzeitig organisierte Volker Perthes die „Working Group on Economic Recovery and Development“ [Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung] der „Freunde von Syrien“. Im Juni 2012 hat diese Gruppe, unter dem gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Mitgliedstaaten der „Freunde von Syrien“ syrische Gasfelder zugesprochen als Gegenleistung für ihre Unterstützung beim Sturz der Regierung [9].

Volker Perthes organisierte auch die „Working Group on Transition Planning“ [Arbeitsgruppe für die Übergangsplanung] der Arabischen Liga.

Schließlich installierte er auch das „Syrian Transition Support Network“ in Istanbul.

Seit der ersten Genfer Konferenz (30. Juni 2012) und dem Treffen der „Freunde Syriens“ in Paris (6. Juli 2012) gibt es keine öffentliche Spur mehr, die auf Volker Perthes’ Rolle hindeutet, abgesehen von seinen Publikationen, mit denen er auf die weitere Unterstützung der Muslimbruderschaft durch Deutschland drängt. Deutschland verfolgte seine Politik weiter und ernannte — nach der Abdankung des Emirs von Katar und dem machtvollen Aufstieg Saudi-Arabiens — Boris Ruge, den Syrien-Beauftragten des Außenministeriums, zum Botschafter in Riad.

Im Januar 2015 demonstriert Bundeskanzlerin Angela Merkel für Toleranz und gegen Terrorismus, Arm in Arm mit Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, in Wirklichkeit aber einer der Führer der Muslimbruderschaft.

Im Sommer 2015, anlässlich einer Reise nach Damaskus, verlangte die syrische Regierung von Staffan de Mistura Erklärungen über den Perthes-Feltman-Plan, von dessen Existenz sie kurz zuvor erfahren hatte. In grosser Verlegenheit behauptete der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass er nichts mit diesen Dokumenten zu tun habe, und versicherte, dass er sie beiseite schaffen würde. Es scheint, dass Moskau damit gedroht hatte, sie im Sicherheitsrat in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs bei der Eröffnung der Generalversammlung im September 2015 bekannt zu machen. Die Veröffentlichung dieser Unterlagen fand nicht statt, sie hätte die Existenz der Vereinten Nationen grundsätzlich in Frage gestellt. Zur gleichen Zeit nahm Berlin wieder Kontakt mit Damaskus auf, ohne dass die Syrer wissen konnten, ob dieses geheime Vorgehen eine neue Politik der Kanzlerin Merkel oder einen weiteren Unterwanderungsversuch darstellte.

Jedoch wurde Volker Perthes zur gleichen Zeit von Staffan De Mistura [10] und seinem Vorgesetzten Jeffrey Feltman zum „Friedensvermittler“ (sic) für das nächste Genfer Treffen ernannt. Er soll zwischen der Delegation der syrischen Opposition und der Arabischen Republik Syrien hin- und herpendeln.

Seit drei Jahren und in Verletzung ihrer eigenen Charta, beschuldigen die Vereinten Nationen – ohne jegliche Beweise und ohne zur Befriedung des Landes beizutragen – die Arabische Republik Syrien eine Revolution unterdrückt, sowie chemische Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung verwendet zu haben, massiv zu foltern und ihre Gegner auszuhungern. Vor allem verschleppt die Uno alle Friedensinitiativen, um so der Nato und dem Golf-Kooperationsrat genug Zeit zu lassen das Regime durch ausländische Söldner zu stürzen, im konkreten Fall durch die Terrororganisationen al-Qaïda und Daesh.

Wichtige Punkte als Zusammenfassung:
Seit 2005 wird die für die Vorbereitung des Syrien-Krieges verantwortliche Gruppe vom US-amerikanischen Diplomaten Jeffrey Feltman gesteuert, unterstützt durch den deutschen Akademiker Volker Perthes.
2005 hat Feltman die Ermordung von Rafiq Hariri organisiert (weil die Sicherheit des Libanon damals durch Syrien garantiert wurde); 2006 hat er den Krieg Israels gegen den Libanon initiiert (weil die Hisbollah damals von Syrien bewaffnet wurde); 2011 leitete er den Krieg der 4. Generation gegen Syrien direkt vom US-Außenministerium aus; seit 2012 versucht er von den Vereinten Nationen aus, als Nummer 2 in der Uno-Hierarchie, den Syrien-Krieg möglichst lange andauern zu lassen, um den Dschihadisten den Sieg zu ermöglichen.
Perthes schloss sich mit Feltman und der privaten Gruppe Stratfor zusammen, um die deutsche Nahost-Politik zu beeinflussen. 2008 stellte er den Plan für einen Regierungswechsels in Damaskus der Bilderberg-Gruppe vor. 2011 überzeugte er die Merkel-Regierung, die Muslimbrüder während des „arabischen Frühlings“ zu unterstützen. 2012 leitete er eine Arbeitsgruppe, die beauftragt war eine neue syrische Regierung vorzubereiten und verfasste anschliessend einen Plan für die totale und bedingungslose Kapitulation des Landes. Heute ist er von den Vereinten Nationen mit der Führung der Genfer Friedensverhandlungen beauftragt.

Quelle : „Deutschland und die Uno gegen Syrien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Sabine, Al-Watan (Syrien) , Zeit Fragen (Schweiz) , Voltaire Netzwerk, 28. Januar 2016, www.voltairenet.org/article190087.html

 

 

Studie: Vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt
Eine Studie der Universität von Ottawa kommt nach Auswertung von tausenden Belegen zum Ergebnis: Die Schüsse gegen die Demonstranten am Maidan kamen nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen der vom Westen unterstützten Opposition.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/studie-vom-westen-unterstuetzte-opposition-hat-maidan-massaker-veruebt/


Willy Wimmer zu Merkels Neujahrsansprache
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kommentiert die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl diese nur wenige Minuten dauerte, versteht Wimmer all jene Menschen, die lieber wegzappen oder gar nicht erst den Fernseher einschalten:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/02/willy-wimmer-zu-merkels-neujahrsansprache/

George Soros Forderungen zur Flüchtlingspolitik als Basis für Merkels Neujahrsbotschaft
http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen

 

Syrien: es ist kein Bürgerkrieg und war auch nie einer
Ulson Gunnar

Die Waffen kommen aus dem Ausland, die Kämpfer kommen aus dem Ausland, die Agenda kommt aus dem Ausland. Während syrische Kräfte kämpfen, um die Kontrolle über ihr Land zurück zu erringen und die Ordnung innerhalb ihrer Grenzen wieder zu errichten, geht das Märchen vom „syrischen Bürgerkrieg“ weiter. Zweifelsohne gibt es Syrer, die gegen die syrische Regierung sind, und sogar Syrer, die mit Waffen gegen die Regierung gekämpft haben und damit gegen das syrische Volk, aber von Anfang an (tatsächlich schon vor dem Beginn) ist dieser Krieg aus dem Ausland betrieben worden. Ihn als „Bürgerkrieg“ zu bezeichnen, ist eine falsche Bezeichnung, genauso wie die Bezeichnung derjenigen, die mit Waffen kämpfen, als „Opposition.“ Es ist kein „Bürgerkrieg,“ und diejenigen, die gegen die syrische Regierung kämpfen, sind keine „Opposition.“

Diejenigen, die das als einen Bürgerkrieg bezeichnen, und die Terroristen, die gegen den syrischen Staat kämpfen als „Opposition,“ hoffen, dass ihr Publikum nie zu weit von ihren Lügen abweicht, um den vollen Zusammenhang dieses Konflikts zu verstehen, die Schritte, bevor er überhaupt begann und woher diese Schritte unternommen wurden.

Wann hat das alles begonnen?

Es ist eine stichhaltige Anfrage zu fragen, wo das alles wirklich begonnen hat. Im Kalten Krieg gab es einen hin- und herschwankenden Kampf zwischen Ost und West zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa (NATO) und nicht nur mit der Sowjetunion, sondern auch mit einem wachsenden China. Aber der Kalte Krieg selbst war einfach eine Fortsetzung des geopolitischen Kampfs, der seit Jahrhunderten zwischen verschiedenen Machtzentren auf dem Planeten geführt worden ist. Unter den hauptsächlichen Zentren finden sich Paris, London und Berlin in Europa, natürlich Moskau, und in den letzten beiden Jahrhunderten Washington.

In diesem Zusammenhang können wir jedenfalls sehen, dass das, was vielleicht als lokaler Konflikt hingestellt wird, in einen viel größeren geopolitischen Kampf dieser bedeutenden Zentren besonderer Interessen gegeneinander passt. Der Konflikt um Syrien macht da keinen Unterschied.

Syrien hat im Kalten Krieg enge Beziehungen zur Sowjetunion gepflegt. Das hieß, dass sogar nach dem Fall der Sowjetunion Syrien noch immer Beziehungen zu Russland hatte. Es benutzt russische Waffen und Taktiken. Es unterhält wirtschaftliche, strategische und politische Beziehungen zu Russland und teilt gemeinsame Interessen, darunter die Aufrechterhaltung einer multipolaren Weltordnung, die den Primat der nationalen Souveränität betont.

Aus diesem Grund haben Machtzentren des Westens seit Jahrzehnten versucht, Syrien aus diesem Umkreis zu ziehen (gemeinsam mit vielen anderen Ländern). Mit dem Fall des ottomanischen Reichs wurde der aufgesplitterte Mittlere Osten zuerst von europäischen Kolonialmächten beherrscht, ehe nationalistische Erhebungen darüber hinwegfegten, die nationale Unabhängigkeit suchten. Diejenigen, die die kolonialen Verbindungen weiterhin los sein wollten, die sie abgebrochen hatten, suchten die sowjetische Unterstützung, während diejenigen, die einfach um jeden Preis an die Macht kommen wollten, oft die Unterstützung des Westens suchten.

Der Konflikt im Jahr 2011 war nicht Syriens erster Konflikt. Die Moslembruderschaft, eine Gründung und gepflegt vom britischen Imperium seit dem Fall der Ottomanen, wurde in den späten 70ern und früher 80ern bei einem misslungenen Versuch unterstützt, den damaligen syrischen Präsidenten Hafez al-Assad zu stürzen, den Vater des derzeitigen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Die bewaffneten Militanten, die an diesem Konflikt teilnahmen, wurden anschließend in Sicherheitsaktionen niedergeschlagen, wobei viele Mitglieder der Moslembruderschaft eine neue Initiative der Saudis namens Al Qaeda bildeten. Beide – die Bruderschaft und die jetzige Al Qaeda, würden nicht aufgeben und versuchen, von da an das Schicksal eines unabhängigen Mittleren Ostens zu beeinträchtigen, bis zum und einschließlich des heutigen Tages.

Es ist nichts „bürgerlich” am Krieg in Syrien

In diesem Zusammenhang sehen wir klar, dass Syriens jüngster Konflikt Teil dieses größeren Kampfes ist und auf keinen Fall ein „Bürgerkrieg,” der sich in einem Vakuum entfaltet, in den äußere Interessen erst hineingezogen werden, nachdem er entstanden ist.

Die Moslembruderschaft und ihr Al Qaeda-Sprössling waren da und es musste mit ihnen seit Beginn im Jahr 2011 gerechnet werden. Mit Ende 2011 führte Al Qaedas syrische Filiale (Al Nusra) landesweit Operationen in einem Ausmaß aus, das andere so genannte Rebellengruppen klein erscheinen ließ. Und sie waren nicht so erfolgreich aufgrund der Ressourcen und der Unterstützung, die sie innerhalb von Syriens Grenzen bekamen, sondern stattdessen aufgrund der immensen Ressourcen und der Unterstützung, die ihnen von außerhalb zuflossen.

Saudiarabien bewaffnet, finanziert und bietet politische Unterstützung für viele der militanten Gruppen, die von Beginn an in Syrien tätig sind. In der Tat waren viele dieser Gruppen, darunter Alliierte von Al Qaeda selbst, neulich anwesend in Riyadh, um mit ihren Saudi-Sponsoren über die Zukunft ihres gemeinsamen Unterfangens zu diskutieren.

Zusammen mit Al Nusra gibt es den selbsternannten Islamischen Staat (IS). IS, wie der syrische Konflikt selbst, wurde von den Medien des Westens so lange wie möglich als eine Kreation in einem Vakuum dargestellt. Die Herkunft seiner militärischen und politischen Stärke wurde von den anderweitig allwissenden Geheimdienstkreisen des Westens als ein Geheimnis behandelt. Hinweise zeigten sich langsam, nachdem die Russen ihre Beteiligung an dem Konflikt verstärkten. Als russische Kriegsflugzeuge begannen, Konvois zu bombardieren, die auf dem Weg in bzw. von türkischem Staatsgebiet waren, mit dem Ziel IS, wurde das Geheimnis endlich gelüftet. Der IS, wie alle anderen militanten Gruppen, die in Syrien operierten, war Empfänger von großzügigen, endlosen Anhäufungen von Waffen, Ausrüstung, Geld und Kämpfern, die aus der ganzen Welt eingeschleust wurden.

Der syrische Konflikt wurde geboren aus Organisationen, die von Zentren ausländischer Interessen vor Jahrzehnten geschaffen wurden, und die seither gekämpft haben, allerdings nicht für die Zukunft des syrischen Volks, sondern für ein Syrien, das besser in die globale Ordnung passte, die sie geschaffen hatten. Der Konflikt wurde angeheizt durch einen Strom von Waffen, Geld, Unterstützung und Kämpfern, die sich nicht aus Syrern rekrutierten, sondern die aus den Zentren dieser ausländischen speziellen Interessen kamen, aus Riyadh, Ankara, London, Paris, Brüssel und Washington.

Wie soll man einen Bürgerkrieg beenden, den es nicht gibt?

Wenn der syrische Konflikt von ausländischen Interessen geschaffen wurde, die militante Gruppierungen seit Jahrzehnten benutzt haben, um eine ausländische Politik (in und außerhalb von Syrien) durchzusetzen, die im Wesentlichen auf eine Stellvertreter-Invasion hinausläuft, nicht auf einen Bürgerkrieg, wie soll dann genau eine „Lösung“ erreicht werden können?

Mit wem sollte die syrische Regierung sprechen, um zu dieser Lösung zu kommen? Sollte sie mit den Führern von Al Nusra und IS sprechen, die eindeutig die Militanten dominieren, die gegen Damaskus kämpfen? Oder sollte sie mit denen sprechen, unter deren Schirm die Perpetuierung des Konflikts betrieben wurde, Riyadh, Ankara, London, Paris, Brüssel und Washington, wobei alle von diesen an der Unterstützung sogar der extremsten dieser militanten Gruppen beteiligt zu sein scheinen?

Wenn Damaskus mit politischen Führern in diesen ausländischen Hauptstädten spricht, geht es dann um einen “Bürgerkrieg” oder um einen Krieg, in dem es mit mit diesen ausländischen Mächten kämpft? Auf der Weltbühne ist es klar, dass diese ausländischen Hauptstädte ganz und gar für die Militanten sprechen, und es überrascht auch niemanden, dass diese Militanten genau das zu wollen scheinen, was diese ausländischen Hauptstädte wollen.

Ehrlichkeit bei der Beurteilung dessen, in welche Art von Konflikt Syrien wirklich verwickelt ist, ist der erste Schritt beim Finden einer realen Lösung zu dessen Beendigung. Der Westen bleibt bei der Behauptung, dass es sich um einen „Bürgerkrieg“ handelt. Das ermöglicht ihm, weiterhin zu versuchen, das Ergebnis des Konflikts zu beeinflussen und den politischen Zustand, in dem Syrien sich nach seiner Lösung befinden wird. Durch die Behauptung, dass die syrische Regierung jegliche Legitimation verloren hat, stärkt der Westen weiterhin seine Position in diesem Kontext.

Versuche, der Regierung die Legitimität zu entziehen, gestützt auf die Tatsache, dass sie standhaft blieb und Gruppen von bewaffneten Militanten bekämpfte, die gegen sie von einer Achse ausländischer Interessen organisiert worden waren, würden einen sehr gefährlichen und nicht akzeptablen Präzendenzfall setzen. Es ist keine Überraschung, dass Syrien sich in diesem Kampf in einer wachsenden Anzahl von Verbündeten findet, da andere Länder realisieren, dass sie die nächsten sein werden, wenn das „Modell Syrien“ Erfolg hat.

Die Anerkennung der Tatsache, dass der Konflikt in Syrien das Resultat ausländischer Aggression gegen Damaskus ist, würde die Lösung sehr einfach machen. Die Lösung würde so aussehen, dass Damaskus ermöglicht wird, die Ordnung innerhalb seiner Grenzen wiederherzustellen, während es entweder im Rahmen der UNO oder auf dem Schlachtfeld gegen jene Länder vorgeht, die die gegen Syrien gerichtete Gewalt schüren. Vielleicht ist die Klarheit dieser Lösung der Grund dafür, dass diejenigen, die hinter diesem Konflikt stehen, so hart versucht haben, diesen als einen Bürgerkrieg hinzustellen.

Für diejenigen, die versucht haben, mit wenig Glück dem syrischen „Bürgerkrieg“ seit 2011 einen Sinn abzugewinnen, ist die Erklärung einfach – es ist kein Bürgerkrieg und war nie einer. Ihn als einen Stellvertreterkrieg von Anfang an (oder sogar schon bevor er begonnen hat) zu verstehen, wird einem einen klaren Durchblick geben, der einem unermesslich helfen wird zu verstehen, was die offensichtlichen Lösungen sind, aber nur, wenn sie zu diesem Verständnis kommen.

Erschienen auf: www.antikrieg.com

http://antikrieg.com/aktuell/2015_12_31_syrien.htm