07.12.2015 04:57:29 [Telepolis]
Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien

Liebe Soldaten, die Ihr Euch auf den Weg machen wollt, dem Ruf des Vaterlandes zu folgen und Deutschland in Syrien zu verteidigen. Seit den Nürnberger Prozessen besteht Einigkeit darüber, dass Soldaten verantwortlich sind für ihre Taten, auch wenn sie "nur" Befehlen folgen, wenn eine Befehlsverweigerung nicht Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46772/1.html

 

Die syrische Sackgasse
Paul Schreyer 05.12.2015

Terror, Menschenrechte und Pipelines: Deutschland stolpert unter fadenscheinigen Gründen in den nächsten Krieg um Öl, Gas und Vorherrschaft

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46769/1.html

 

Die neunte Woche des russischen Eingreifens in Syrien: das Imperium schlägt zurück

6. Dezember 2015 Dagmar Henn
vom Saker

Week Nine of the Russian Intervention in Syria: the Empire strikes back

Angesichts des bemerkenswerten Erfolgs der russischen Intervention in Syrien, zumindest bisher, sollte es nicht überraschen, dass das AngloZionistische Empire zurückschlägt. Die einzige Frage war, wie und wann. Jetzt kennen wir die Antwort auf diese Frage.

http://vineyardsaker.de/analyse/die-neunte-woche-des-russischen-eingreifens-in-syrien-das-imperium-schlaegt-zurueck/

 

Syrien: Ruhe in Frieden deutsches Grundgesetz – Bundestag stimmt illegalen Angriffskrieg mit großer Mehrheit zu
von Konjunktion • 4. Dezember 2015 •

Mit der Zustimmung zum illegalen Angriffskrieg (bzw. Beteiligung daran) gegen Syrien hat sich Deutschland vollumfänglich in die Reihe der Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz und des militärisch-industriellen Komplexes eingeordnet.

445 Politdarsteller, die anscheinend sowohl auf das Grundgesetz als auch auf die UN-Charta – pardon für diesen harten Ausdruck – scheißen, sind die heutigen Steigbügelhalter für eine Politik, die nicht einmal im Ansatz den Willen der Bevölkerung wiederspiegelt.

http://www.konjunktion.info/2015/12/syrien-ruhe-in-frieden-deutsches-grundgesetz-bundestag-stimmt-illegalen-angriffskrieg-mit-grosser-mehrheit-zu/

 

Damaskus - Bombenangriffe des Westens illegal
Donnerstag, 3. Dezember 2015 , von Freeman

Die Arroganz mit der die westlichen Regierungen selbstherrlich entscheiden, in den syrischen Luftraum einzudringen und Bombenangriffe durchzuführen, ist ein massiver Bruch des internationalen Rechts und eine Verletzung der Souveränität Syriens. Es gibt auch kein UN-Mandat für diese Handlungen. Laut Völkerrecht und UN-Charta, ist ein kriegerischer Akt, und um das handelt es sich hier, ausschliesslich mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Oder, wenn die legitime Regierung eine Einladung ausspricht.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Damaskus - Bombenangriffe des Westens illegal http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/12/damaskus-bombenangriffe-des-westens.html#ixzz3tJsMtT4Y

 

Das Schweigen der Angela Merkel: Wird Deutschland zum Komplizen des IS?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 28.11.15 02:20 Uhr

Es gibt für die EU eine einzige wichtige Frage vor dem „Gipfel“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie lautet: Ist es zu verantworten, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler zu Komplizen mit einer Regierung gemacht werden, die mit der Terror-Miliz IS zusammenarbeitet und ihre Finanzierung über den Öl-Schmuggel sicherstellt?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/28/das-schweigen-der-angela-merkel-wird-deutschland-zum-komplizen-des-is/

 

 


 

 

Bundesregierung beschließt völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

http://www.neopresse.com/politik/97938/

 


 



"Nach Abschuss des russischen Kampfflugzeugs: Ruhe vor dem Sturm?
Florian Rötzer 25.11.2015
Zu vermuten ist, dass die Türkei aus eigenen geostrategischen Interessen die Suche nach einer gemeinsamen Lösung des Syrien-Konflikts torpedieren wollte
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46661/1.html


Die Türkei hat Russlands Hoffnung auf Kooperation mit dem Westen zerstört
Paul Craig Roberts
Der unprovozierte Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien lässt interessante Fragen aufkommen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung eine kriegerische Handlung gegen einen viel mächtigeren Nachbarn setzt, ohne dass Washington den Angriff genehmigt hat. Die Regierung der Türkei ist nicht sehr kompetent, aber sogar die Inkompetenten sind nicht so dumm, dass sie sich in eine Lage bringen, in der sie allein Russland gegenüberstehen.
http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_25_dietuerkei.htm


Zum Abschuss der russischen SU 24
24. November 2015 Dagmar Henn
Protokoll des Tages
http://vineyardsaker.de/nachrichten/zum-abschuss-der-russischen-su-24/


Moderate" Rebellen zeigen toten russischen Piloten
24/11/2015 13:53:00
Ein Video ist aufgetaucht, dass die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstützten "moderaten Rebellen" zeigt, wie sie den Tod eines russischen Piloten feiern, dessen Flugzeug heute früh von den Türken offenbar über syrischem Territorium abgeschossen wurde.
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25267-Moderate-Rebellen-zeigen-toten-russischen-Piloten.html


Putin: "Man hat uns in den Rücken geschossen"
Ulrich Heyden 24.11.2015
In seiner Stellungnahme zum Abschuss des russischen Kampfflugzeuges über Syrien übte der russische Präsident scharfe Kritik an der Nato und kündigte "ernste Konsequenzen" für die russisch-türkischen Beziehungen an
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46659/1.html


Amerikanischer Kampfhubschrauber gibt ISIS-Kolonne Geleitschutz
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25258-Amerikanischer-Kampfhubschrauber-gibt-ISIS-Kolonne-Geleitschutz.html


Die Angst vor der Wahrheit: Der IS ist ein Kind der USA
Peter Orzechowski
Mit den Terror-Anschlägen von Paris und den Bombendrohungen von Hannover hat der Islamische Staat (IS) bewiesen, dass er seinen Krieg auch auf Europa ausweiten will. Die Öffentlichkeit ist entsetzt, die Mainstream-Medien schüren unsere Ängste – und kaum einer wagt noch zu sagen, dass der IS ein Produkt der USA ist. Aber dafür gibt es immer mehr Beweise.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/peter-orzechowski/die-angst-vor-der-wahrheit-der-is-ist-ein-kind-der-usa.html


Deutsche Maschine in Bagdad beschlagnahmt

Die irakischen Sicherheitsbehörden haben ein deutsches Flugzeug, beladen mit grossen Mengen an Bargeld und Waffen, am Flughafen von Bagdad beschlagnahmt. Die Maschine hatte eine Zwischenlandung gemacht und wollte mit der verdächtigen Ladung nach Erbil als Endziel weiterfliegen. Erbil ist die Hauptstadt und zugleich auch der Sitz der Regierung der Autonomen Region Kurdistan...
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz3sM5KYwEX

 

 

Mittwoch, 18. November 2015
Was Sie über den Mittleren Osten wissen müssen
Von William Blum counterpunch, 05.11.15

Verwirrt Sie das, was im Mittleren Ostern abläuft? Dann sollten Sie die nachfolgenden Fakten zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich werden sie danach aber noch verwirrter sein.
http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/11/was-sie-uber-den-mittleren-osten-wissen.html

 

Medien verschweigen die Hintermänner der ISIS
Mittwoch, 18. November 2015 , von Freeman

Präsident Putin hat während des G20-Gipfels in Antalya seinen "Kollegen" Beweise vorgelegt, ISIS wird von 40 Ländern finanziert, einschliesslich Mitgliedsländer der G20. "Ich lieferte Beispiele mit Daten über die Finanzierung der verschiedenen Gruppen des Islamischen Staat (IS, ISIS, ISIL) durch private Individuen. Dieses Geld, wie wir feststellten, kommt aus 40 Ländern und unter ihnen sind Mitglieder der G20",

Hier weiterlesen:  http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/11/medien-verschweigen-die-hintermanner.html#ixzz3rzhJ7Eio

 

Es riecht nach einem Durchbruch in Bezug auf Syrien
Veröffentlicht am 18. November 2015 von einparteibuch

Jüngste Äußerungen und Handlungen des Hollande-Regimes legen die Vermutung nahe, dass Frankreich nach den selbstverschuldeten Terroranschlägen am Freitag in Paris gegenwärtig einen allmählichen Seitenwechsel weg von der zionistisch-wahhabitischen Achse des Terrors hin zur inzwischen von Russland geführten Achse des Widerstandes vollzieht.
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/11/18/es-riecht-nach-einem-durchbruch-in-bezug-auf-syrien/



Der Brandstifter als Biedermann
Ernst Wolff 17.11.2015

Francois Hollande nach den Attentaten von Paris

Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, "die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen".
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46592/1.html


Die Französische Republik als Geisel
von Thierry Meyssan

Der Krieg der bis nach Paris reicht, ist für die Franzosen, die fast alles von den geheimen Tätigkeiten ihrer Regierung in der arabischen Welt, von ihren widernatürlichen Bündnissen mit den Golf- Diktaturen und ihrer aktiven Teilnahme am internationalen Terrorismus ignorieren, unverständlich. Nie wurde diese Politik im Parlament diskutiert und die Mainstream-Medien haben nur selten gewagt, sich dafür zu interessieren.
http://www.voltairenet.org/article189298.html


Frankreich kann seinen Status nur mit Ausbeutung der ehemaligen Kolonien halten
Deutsche Wirtschafts Nachrichten 15.03.15

Der französische Staat kassiert von seinen ehemaligen Kolonien jährlich 440 Milliarden Euro an Steuern. Frankreich ist auf die Einnahmen angewiesen, um nicht in der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit zu versinken,
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/15/frankreich-kann-seinen-status-nur-mit-ausbeutung-der-ehemaligen-kolonien-halten/

Warum Paris keine False Flag Operation ist

Wir ernten den Sturm der Unterstützung extremistischer Gewalt durch den Westen

Paris – Syrien: Die Frage nach dem Cui bono

Einer der Pariser Terroristen war Flüchtling – welches Ziel verfolgt Merkel wirklich?

Gemeinsame Strategie gegen IS
Frankreich ruft UN-Sicherheitsrat an


Anschläge von Paris: Putin stellt die Frage nach den Drahtziehern

Der Lügen-Prediger Gauck
Wie Täter zu Opfern gemacht werden


Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich 'schlägt zurück' gegen den Islamischen Staat, bombardiert Syrien als Vergeltung für terroristische Attacken in Paris, setzt die Marine ein

 

Mutiger spanischer Richter schreibt Netanjahu zur Fahndung aus

Von: Dr. Yavuz Özoguz,

Eigentlich müsste es mindestens eine Nebenbemerkung in den westlichen Zeitungen sein, aber die pro-zionistische Einheitsfront der westlichen Medien unterdrückt diese Meldung geschlossen.

http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/293319-mutiger-spanischer-richter-schreibt-netanjahu-zur-fahndung-aus

 

Paris: Ausland oder "home grown"
Florian Rötzer 16.11.2015

Frankreich wird sich mit dem Krieg gegen den Islamismus beschäftigen müssen, der im eigenen Land entstanden ist

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46578/1.html

 

IS, al-Quaida, Taliban-alle unsere Jungs?
Von: Willy Wimmer

Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um die Täter und ihre Hintermänner dingfest zu machen. Terror darf nicht unser Leben bestimmen und uns nicht das Leben nehmen.
Höchste Zeit, dass unsere Regierungen innehalten.
Unsere Erfahrungen lehren uns, dass vom Augenblick des Anschlages an interessierte Kräfte ein derart scheußliches Verbrechen für ihre Zwecke nutzen und unter Umständen noch nicht einmal den Zeitpunkt des Massakers abwarten mussten. Erinnern wir uns:

http://german.irib.ir/component/k2/item/293297-is,-al-quaida,-taliban-alle-unsere-jungs

 

Ausnahmezustand in Frankreich

Nach einer Serie von Attentaten ruft Präsident Hollande den Notstand aus und lässt alle Grenzen schließen

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46565/1.html

 

Zahl der Flüchtlinge weltweit auf 59 Millionen gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge ist 2014 weltweit auf 59 Millionen gestiegen, wovon 51% Kinder sind.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/292933-zahl-der-flüchtlinge-weltweit-auf-59-millionen-gestiegen

 

TPP-Text öffentlich: “Noch schlimmer als befürchtet”
Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen

Der gestern veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen "noch schlimmer als befürchtet. TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne.

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009474.html

 

”Russland hat in Syrien zu tun”. Poroschenko prüft, wie weit er gehen kann und läßt wieder töten im Donbass
Veröffentlicht am 6. November 2015 von Frank Gottschlich

Kriegerische Zusammenstöße bei Donezk. November 2015

https://voicedonbass.wordpress.com/2015/11/06/russland-hat-in-syrien-zu-tun-poroschenko-prueft-wie-weit-er-gehen-kann-und-laesst-wieder-toeten-im-donbass/

 

Statt in Flüchtlings-Krise zu helfen: Nato übt im Mittelmeer Kampf gegen Russland
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  Veröffentlicht: 04.11.15

Am Balkan und auf dem Mittelmeer erreicht die Flüchtlings-Krise historische Ausmaße. Doch statt zu helfen, hält die Nato ein gigantisches Mittelmeer-Manöver ab, bei der Kampf gegen Russland simuliert wird. 36.000 gut ausgebildete Soldaten ballern mit Platzpatronen durch die Gegend, während die freiwilligen Helfer in Deutschland vor Erschöpfung zusammenbrechen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/04/statt-in-fluechtlings-krise-zu-helfen-nato-uebt-im-mittelmeer-krieg-gegen-russland/

 

Ein Blick auf die Fieberkurve
4. November 2015 Dagmar Henn

In welchem Zustand befindet sich eigentlich diese Republik? In vergangenen Jahrzehnten war es seitens der Linken üblich, Entwicklungen stets kritisch zu beobachten; dem Land wurde die Hand an den Puls gelegt und der Zustand der bürgerlichen Demokratie wurde genau betrachtet. Inzwischen scheint das aus der Mode geraten zu sein, solange nur die Schlagzeile stimmt.

Manchmal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betrachten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sinnvoll Erscheinendes kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten.

Ein Beispiel dafür: bei der großen Flut in Hamburg 1962 setzte der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt die Bundeswehr ein, um weitere Überflutungen zu verhindern. Vernünftig, könnte man sagen. Es ist auch schwierig, Einwände gegen diese Verwendung zu finden.

Es gab aber eine andere Seite. Die Bundeswehr war 1956 gegen erbitterten Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet worden; die meisten Bundesbürger wollten ein neutrales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehemaligen Wehrmachtoffizieren aufgebaute NATO-Truppe. Eines der Mittel, um diesen Widerstand zu brechen, war das Verbot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinandersetzung um die Remilitarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demonstration geschossen hat, sich in diesem Zusammenhang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der 21-jährige Münchner Philipp Müller (von hinten) erschossen, zwei weitere Demonstranten wurden schwer verletzt.

Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bundeswehr war der Einsatz bei der Hamburger Sturmflut, der zu diesem Zeitpunkt ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgte, ein ungeheurer PR-Erfolg. Gleichzeitig öffnete die darauf folgende Legalisierung von Einsätzen im Katastrophenfall die Tür für Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die letztlich zu den Notstandsgesetzen führten.

Die humanitäre Handlung hatte also politisch völlig andere Konsequenzen (und einen anderen Hintergrund; Schmidt war Verfechter der Remilitarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intelligent genug, dass man davon ausgehen kann, dass die „Nebenwirkungen“ beabsichtigt waren).

Vor diesem Hintergrund muss man betrachten, was in den letzten Wochen geschehen ist.

http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#comments

 

Moderate Terroristen: Die verschwiegene Erklärung im Sicherheitsrat
Wer die vom Westfernsehen behauptete "gemäßigte Opposition" wirklich ist, das wird dem Zuschauer "zuverlässig und unabhängig" vorenthalten.
Wir beschäftigen uns im zweiten Teil mit den Fakten aus der UNO. Im Gegensatz zu Klebers Nebelkerzen und Hasspropaganda hat Dr. Al-Jaafari sachlich die Einzelheiten benannt.
Ob es den NATO-Mitläufern in Chefetagen und an Stammtischen nun passt oder nicht. Die Realität muss gesagt werden. Der Westen hat um die Terrororganisationen herumgebombt und Geld hineingepumpt. Die Russen bombardieren Terroristen, der Westen vor allem Kraftwerke, Krankenhäuser und Kinder.

Was wirklich in Syrien geschieht
Den folgenden Text haben wir von Mondialisation und dem Video entnommen und ins Deutsche übersetzt.


Syrien: Der Skandal um Ban Ki Moons "nichtstaatliche bewaffnete Opposition“

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/11/moderate-terroristen-die-verschwiegene.html

 

Die Schlächter Syriens
Blut und Hirn auf weißen Westen


Autor: U. Gellermann
Datum: 02. November 2015


Sie haben in Wien getagt, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und weitere 17 Länder, um den Krieg in Syrien zu beenden. Neu ist, dass neben den notorischen USA auch Russland, Saudi Arabien, die Türkei und der Iran an dieser Konferenz teilgenommen haben. Und wenn man die Lage von allem Geschwätz deutscher Medien und allen überzuckerten politischen Lügen befreit, dann haben die Russen diese dringend notwendige Konferenz herbei gebombt. Denn erst seit russische Flugzeuge Angriffe auf Terroristen in Syrien fliegen, sind die anderen Kriegsteilnehmer überhaupt zu Verhandlungen bereit. Das ist bitter. Denn jeder weitere Bomber am Himmel über Syrien – nach den US-Kriegsflugzeugen, den britischen, den französischen und den türkischen – wird nicht nur aktive Kriegsteilnehmer treffen. Und doch ist die erste Begegnung der ausländischen Kriegsparteien ein erster, wesentlicher Schritt zu einem Ende des Krieges.

http://www.rationalgalerie.de/home/die-schlaechter-syriens.html

 

Brüssels Bürokraten erpressen Serbien
30/10/2015
Die EU zeigt wieder einmal, wie so oft in der Vergangenheit, ihre hässliche Fratze. Die Europäische Union hat Serbien neue Bedingungen auferlegt, damit es den Sanktionen gegen Russland vor dem Jahreswechsel beitritt.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25026-Brssels-Brokraten-erpressen-Serbien.html

 

EU ist die moderne Umsetzung der Breschnew-Doktrin
Freitag, 30. Oktober 2015 , von Freeman um 07:00

Einer der wenigen Politiker in der EU, der keine Scheu hat, die Wahrheit über diese Diktatur zu sagen, ist Nigel Farage, Vorsitzende der UKIP, der britischen Unabhängigkeitspartei. Ich möchte Euch unbedingt seine letzte Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg zeigen, denn er hat es wieder knallhart auf den Punkt gebracht, was dieses sozialistische-faschistische Konstrukt ist: Ein Gebilde, das keinerlei Demokratie und Volkswillen kennt. Er sagte, jedesmal wenn ein Mitgliedsland der EU eine Wahl durchführt und EU-Skeptiker vom Volk gewählt werden, wird es erpresst, niedergemacht oder ein Putsch durchgeführt. So in Griechenland mit Alexis Tsipras, der erpresst wurde, oder in Italien mit Silvio Berlusconi, der weggeputscht wurde.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: EU ist die moderne Umsetzung der Breschnew-Doktrin http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/10/eu-ist-die-moderne-umsetzung-der.html#ixzz3q6fKPdzM

 

Interview mit Willy Wimmer: !!! Absolut lesenswert - auch die Kommentare !!!

»Die Bundeskanzlerin hat das Land in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html

 

Auf dem Weg zu einem Vermutungsstrafrecht
Peter Vonnahme und Alexander Unzicker 27.10.2015

Erstmals fand der im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Paragraf 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches Anwendung

Kürzlich wurde am Flughafen München ein "mutmaßlicher Islamist" verhaftet, der nach Syrien ausreisen wollte, wie verschiedene Medien berichteten. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe er geplant, "sich in das türkisch-syrische Grenzgebiet zu begeben".

Offenbar wurde vermutet, dass der gebürtige Münchner sich dort in einem "Terrorcamp" ausbilden lassen wollte und in der Folge dann staatsgefährdende Taten begehen werde. Damit fand erstmals der im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Paragraf 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.

Sowohl die Strafnorm als auch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden greifen tief in den Kernbereich unseres Rechtsstaates ein. Der Vorgang zeigt, dass anstelle von objektiven Tatsachen - die üblicherweise Ausgangspunkt von Strafverfahren sind - neuerdings hauptsächlich mit Vermutungen und Unterstellungen operiert wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46386/1.html

 

Die letzten Stunden der “Deutschland”

Eine parabellizistische Kurzgeschichte ohne Happy End

Manche an Bord dachten, es sei nur der Wind, der aufgefrischt hätte und die Wellen gegen Bug und Bordwand krachen ließ. Eine Illusion. Tatsächlich hatte das Schiff Fahrt aufgenommen und kämpfte mit der versammelten Kraft seiner schweren Diesel gegen den Strom der Zeit, der es in unbekannte Gefilde zu tragen drohte.

Auf der Brücke herrschte längst Panik und blankes Entsetzen. Über Funk plärrten unab­lässig die Kommandos der Reederei. Die Stimmen überschlugen sich. Stimmen, die in der Vergangenheit freundschaftlich mahnten und manchesmal warnten, drohten seit dem Kurswechsel offen mit Kriegsgericht und kurzen Prozessen im Falle von Meuterei. Die Offiziere hatten zunächst die Reihen geschlossen und dem Kapitän ihre volle Unterstützung ver­sichert, doch als die ersten Masten brachen, ein Teil der Ladung über Bord ging und aus dem Zwischendeck grollende Stimmen des Unmuts immer lauter wurden, breitete sich auch unter ihnen die nackte Angst aus
:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/25/die-letzten-stunden-der-deutschland/#more-16368

 

Deutschland: CDU/CSU nur noch bei 9,3 Prozent
24/10/2015

Eine Umfrage auf t-online.de zeigt, dass eine überwiegende Mehrheit der Deutschen mit der Politik ihrer Regierung offenbar unzufrieden ist. Wenn heute Wahlen wären, müssten CDU/CSU und die SPD sogar fast um ihren Verbleib im Bundestag fürchten und die Grünen wären draussen.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/24961-Deutschland-CDUCSU-nur-noch-bei-Prozent.html

 

235.794 Euro Steuergelder gegen TTIP-Kritiker
Harald Neuber 20.10.2015
Bundesregierung schlüsselt auf Nachfrage Kosten für Zeitungsanzeigen des Wirtschaftsministers auf

Parallel zur Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in mehreren überregionalen Tageszeitungen Anzeigen gegen die Protestaktion schalten lassen – und damit selbst für Widerspruch gesorgt.

http://www.heise.de/tp/news/235-794-Euro-Steuergelder-gegen-TTIP-Kritiker-2850751.html

 

Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.
weiterlesen:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/482-kommission#weiterlesen

 

Der Hauptsponsor des Jihadismus

Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier ....

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59232

 

so funktioniert die Lügenpresse

Türkei schiesst den Vogel ab (lach)
Freitag, 16. Oktober 2015 , von Freeman um 17:00

Am Freitag waren die deutschen Medien und auch die Weltmedien voll mit der Schlagzeile: "Die türkische Luftwaffe hat im Grenzgebiet zu Syrien ein Fluggerät abgeschossen". Sofort wurde selbstverständlich unterstellt, bei dem Fluggerät handelt es sich um einen russischen Kampfjet. Später wurde das Fluggerät als militärische Drohne bezeichnet.

Hier weiterlesen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/10/turkei-schiesst-den-vogel-ab.html#ixzz3osGoOL1e

 

„Jeder Krieg wird an der ‚Heimatfront‘ medial verkauft“

Verantwortlich: Jens Berger

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Dass es um diese auch allgemein nicht sonderlich gut bestellt ist, haben unlängst etwa Walter van Rossum („Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“) und Eckart Spoo („Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“) in NachDenkSeiten-Interviews skizziert. Was aber tun? Wie entrinnen wir der Propaganda und Feindbildproduktion? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der in einigen Tagen in Berlin unter dem Titel „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ referiert.

http://www.nachdenkseiten.de/?cat=11

 

 

Mit der russischen Intervention wurden die Karten in Syrien neu gemischt –

Von SEBASTIAN RANGE, 10. Oktober 2015 –

Die militärische Intervention Russlands in Syrien trifft auf scharfe Ablehnung des Westens. Wurde im Vorfeld der russischen Luftschläge noch gemutmaßt, ob es zu einer Kooperation mit Moskau im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kommen würde, sind die Weichen nun auf Konfrontation gestellt

http://www.hintergrund.de/201510103701/globales/kriege/moskau-zieht-in-den-krieg.html




Bundesverfassungsrichter übt heftige Kritik am Zustand des Staats

Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt, das Gewaltenteilungsgefüge hat sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben und die Entwicklung des Bundesstaats lässt eine Orientierung vermissen”, so der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber.
http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/bundesverfassungsrichter-uebt-heftige-kritik-am-zustand-des-staats/



Hintergründe der russischen Bombardierungen in Syrien

Während die Duma über die Zustimmung zum russischen Lufteinsatz in Syrien beriet, wurde das Web überschwemmt von Fotos und Videos der Schäden, die von der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung verübt worden wären.

Da die Bombardierungen erst später stattfanden, sind diese Fotos und Videos teils Bestandteile, die anderen Zusammenhängen entnommen wurden, teils für diese Gelegenheit angefertigte Fälschungen.
http://www.voltairenet.org/article188923.html


 

Ein ganz großes !!! DANKE !!! für die Übersetzung an Freemann.

Rede von Präsident Putin vor der UN (deutsch)


Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag vor der UN-Generalversammlung eine Ansprache gehalten.  
Hier weiterlesen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/09/rede-von-prasident-putin-vor-der-un.html#ixzz3nB3tZq8l

Irans Präsident beschuldigt USA des Terrorismus
Hassan Rohani hat in seiner UN-Ansprache die USA des Terrorismus beschuldigt. Als Terrorpolitik bezeichnete der iranische Präsident auf der 70. Vollversammlung der Vereinten Nationen die amerikanischen Interventionen in Afghanistan und Irak.
http://de.sputniknews.com/politik/20150928/304571383.html

USA lehnen es ab, den IS auf die UN Sanktionsliste zu setzen
In der UN lehnen die USA den Vorschlag Russlands ab, den IS auf die offizielle UN-Sanktionsliste zu setzen. Auch das spricht dafür, dass die USA den IS im Rahmen ihrer Doppelstrategie nur zum Schein bekämpfen und gleichzeitig unterstützen.
http://internetz-zeitung.eu/content/usa-lehnen-es-ab-den-auf-die-un-sanktionsliste-zu-setzen

McKinsey-Studie kritisert mangelhafte wirtschaftliche Verwertung der Arbeitskraft von Frauen
Eine McKinsey-Studie hat nämlich herausgefunden, dass es derzeit ein enormes wirtschaftliches Kapital gibt, welches unverständlicherweise nicht vollständig genutzt wird. Es handelt sich dabei um die Frauen.
http://derueberflieger.blogspot.co.at/2015/09/12-billionen-us-dollar-mehr.html

 

 

 

 

Russland errichtet einen Militärstützpunkt in Syrien
21. September 2015
Vorwort vom Saker: Es freut mich, einen Artikel zu posten, der, anders als all der Unsinn, der uns von Ynet, Debka und dem ganzen Rest serviert wurde, tatsächlich Sinn macht und skizziert, was mir eine ziemlich wahrscheinliche Beschreibung der Absichten scheint, die hinter dem militärischen Anteil der gesamten russischen Strategie den Krieg gegen Syrien betreffend steckt. Dieser Artikel bestätigt auch meine Vermutung, dass Latakia (und nicht Damaskus) das Zentrum der russischen Bemühungen sein wird. Auch wenn nur die Zeit erweisen wird, was die Russen womöglich tun werden, hoffe ich, dass diese Analyse alle Spekulationen über MIG-31 und russische Fallschirmjägerdivisionen im Einsatz gegen Daesh zur Ruhe bettet.
http://vineyardsaker.de/analyse/russland-errichtet-einen-militaerstuetzpunkt-in-syrien/#more-4141


Russland schmiedet mit Bashar al Assad eine Allianz gegen den IS

Machtkampf in Nahost Von Hans Georg

Der deutsche Außenminister spricht sich gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aus. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner ... auf die militärische Karte setzen", äußerte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite und womöglich eigene Militäroperationen gegen den IS plane.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22025


 

 

SPD: »Wir können die öffentliche Sicherheit nicht mehr garantieren«

Veröffentlicht am 18.09.2015

Leak Masseneinwanderung: Wie ernst die Lage tatsächlich ist, zeigt der inoffizielle Mitschnitt einer SPD-Konferenz, die ham 15. September im Berliner Reichstag stattfand. Auf YouTube wurde der Clip kurz nach der Veröffentlichung gesperrt. Auf dem Video, dass offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war, ist ein Redebeitrag der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier dokumentiert. Die Aussagen die Meier tätigt sind beunruhigend. Eigentlich möchte man das Land verlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=ziQmfqMmd5U

 

In Flammen (III) 17.09.2015

SANAA/RIAD/DOHA/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen - auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort. Mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59202


Baschar Al-Assad verstehen (wollen) heißt Putin verstehen (wollen)

Veröffentlicht am 16. September 2015 von Frank Gottschlich

Der Westen führt eine Informationskampagne gegen Baschar al-Assad durch, die der jetzigen Kampagne gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ähnelt, wie Syriens Präsident selbst in einem Interview für russische Massenmedien äußerte. „Das, was in Syrien vor sich geht, ähnelt den Geschehnissen in Ihrer Region.“ sagt er. Wer an den Darstellungen westlicher Massenmedien Zweifel hegt, muss sich die ”Arbeit- das Vergnügen machen-” ihn selbst direkt kennen zu lernen. Wie er das alles sieht. In Folge deshalb die Komplettübersetzung ins Deutsche seiner Rede in Damaskus aus Juli 2015. Mehr:

https://voicepeace.wordpress.com/2015/09/16/baschar-al-assad-verstehen-wollen-heisst-putin-verstehen-wollen/

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Völlige Entdemokratisierung

Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen - Von MATTHIAS RUDE, 09. September 2015 - „Wir stehen heute an einer entscheidenden Schwelle: Ist unsere Demokratie noch in der......

mehr...http://www.hintergrund.de/201509093657/wirtschaft/wirtschaft-welt/voellige-entdemokratisierung.html

 

Europa hat die Wahl

Paul Craig Roberts

Washington fährt fort, Europa in Richtung eines der beiden am ehesten wahrscheinlichen Ergebnisse des orchestrierten Konflikts mit Russland zu treiben. Entweder wird Europa oder die Regierung eines Mitgliedslands der Europäischen Union sich von Washington aufgrund der Sanktionen gegen Russland lossagen und dadurch die EU vom Pfad des Konflikts mit Russland loszwingen, oder Europa wird in einen militärischen Konflikt mit Russland gestossen werden.

Im Juni laufen die Sanktionen gegen Russland aus, wenn nicht alle Regierungen der EU für die Weiterführung der Sanktionen stimmen. Einige Regierungen haben sich gegen eine Fortsetzung ausgesprochen. Zum Beispiel haben die Regierungen der Tschechischen Republik und Griechenlands ihre Unzufriedenheit mit den Sanktionen zum Ausdruck gebracht.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry räumte ein, dass der Widerstand gegen die Sanktionen unter einigen europäischen Regierungen zunimmt. Unter Einsatz der drei Werkzeuge der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika – Drohungen, Bestechungen und Zwang – warnte er Europa, die Sanktionen zu erneuern, andernfalls werde es Vergeltung geben. Im Juni werden wir sehen, ob Washington die Rebellion unterdrückt hat.

Europa muss sich zwischen Washingtons Drohung mit Vergeltung und den Kosten eines anhaltenden und schlimmer werdenden Konflikts mit Russland entscheiden. Dieser Konflikt liegt nicht im wirtschaftlichen oder politischen Interesse Europas, und der Konflikt birgt das Risiko eines Kriegs in sich, der Europa zerstören würde.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Europäer daran gewöhnt, Washingtons Führung zu folgen. Eine Zeit lang ging Frankreich seinen eigenen Weg, und es gab einige politische Parteien in Deutschland und Italien, die Washington als gleich große Bedrohung für die Unabhängigkeit Europas betrachteten wie die Sowjetunion. Im Lauf der Zeit drängte Washington mit Hilfe von Geld und Operationen unter falscher Flagge wie etwa der Operation Gladio Politiker und politische Parteien an den Rand, die Washingtons Führung nicht folgten.

Das Gespenst eines militärischen Konflikts mit Russland, welches Washington aufbaut, könnte Washingtons Griff lockern, in dem es Europa hält. Durch das Aufbauschen einer „russischen Gefahr“ hofft Washington, Europa unter Washingtons schützendem Flügel zu halten. Die „Gefahr“ wird allerdings übertrieben bis zu dem Punkt, an dem einige Europäer kapiert haben, dass Europa auf den Weg in einen Krieg getrieben wird.

Kriegsgeiles Gerede vom Chef des Generalstabs, von John McCain, von den Neokonservativen und vom NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove machen die Europäer kopfscheu. In einem Techtelmechtel vor kurzem zwischen Breedlove und dem Armeeausschuss des Senats unter dem Vorsitz von John McCain sprach Breedlove sich dafür aus, das ukrainische Militär, dessen Rückgrat die Nazimilizen zu sein scheinen, mit schweren amerikanischen Waffen aufzurüsten, um die „kritische Menge auf dem Boden“ zu verschieben und die abtrünnigen Republiken fertigzumachen, die sich dem Washingtoner Hampelregime in Kiew widersetzen.

Breedlove sagte dem Senatsausschuss, dass seine Kräfte nicht reichten, um einer russischen Aggression zu widerstehen und dass er mehr Kräfte an Russlands Grenzen benötige, um den “Alliierten Mut zu machen.“

Die Europäer müssen sich entscheiden, ob die Gefahr aus Washington oder aus Russland kommt. Die europäische Presse, die wie Udo Ulfkottes in seinem Buch Gekaufte Journalisten berichtet, aus CIA-Leuten besteht, hat hart daran gearbeitet, die Europäer zu überzeugen, dass ein „revanchistisches Russland“ drauf und dran ist, das sowjetische Imperium wiederherzustellen. Washingtons Staatsstreich in der Ukraine ist in der Versenkung verschwunden. An seine Stelle hat Washington eine „russische Invasion“ gesetzt, groß aufgebauscht zu Putins erstem Schritt zur Wiederherstellung des sowjetischen Reichs.

So wie es keine Beweise für russisches Militär in der Ukraine gibt, gibt es keine Beweise dafür, dass russische Streitkräfte Europa bedrohen, oder für irgendeine Diskussion oder Befürwortung des sowjetischen Imperiums unter politischen oder militärischen Anführern in Russland.

Im Gegensatz dazu hat Washington die Wolfowitz-Doktrin, die sich ausdrücklich gegen Russland richtet, wobei der Council on Foreign Relations (CFR - Rat für außenpolitische Beziehungen) jetzt China als ein Ziel der Wolfowitz-Doktrin hinzugefügt hat (> LINK).

Der CFR-Bericht sagt, dass China eine wachsende Macht und dadurch eine Gefahr für die Welthegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Chinas Wachstum muss eingegrenzt werden, damit Washington der Boss im asiatischen Teil des Pazific bleiben kann. Es läuft darauf hinaus: China ist eine Bedrohung, weil China nicht seinen eigenen Aufschwung verhindern wird. Das macht China zu einer Gefahr für „die internationale Ordnung.“ Diese „internationale Ordnung“ ist natürlich die von Washington festgelegte Ordnung. Anders gesagt, gerade so wie es keine russische Einflusssphäre geben darf, darf es keine chinesische Einflusssphäre geben. Der CFR-Bericht nennt das die Welt „von hegemonialer Kontrolle“ freihalten – außer der durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Nicht anders als General Breedlove, der höhere Militärausgaben fordert, um „der russischen Gefahr“ entgegenzutreten, will der CFR höhere Militärausgaben, um „der chinesischen Gefahr“ zu begegnen. Der Bericht kommt zu dem Schluss: „Der Kongress soll die Budgetbeschränkungen aufheben und das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten von Amerika wesentlich erhöhen.“

Klarerweise hat Washington keine Absicht, seine Position als einzige imperiale Macht zu ändern. Bei der Verteidigung seiner Macht wird Washington die Welt in einen Atomkrieg hineinziehen. Europa kann diesem Krieg dadurch vorbeugen, dass es seine Unabhängigkeit behauptet und sich vom Imperium absetzt.

Erschienen am 5. Mai 2015 auf Paul Craig Roberts Website, übernommen von: www.antikrieg.com

 

 


 

Was will Putin? Eine grundlegende Analyse von Rostislav Ishchenko

(muss man lesen!)

23. April 2015

 

Vorwort vom Saker:

Die folgende Analyse ist bei weitem die beste, die ich seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine gesehen habe. Ich habe schon früher regelmäßig Analysen von Ishchenko auf diesem blog veröffentlicht, weil ich ihn für einen der besten Analytiker Russlands halte. Diesmal aber hat Ishchenko wirklich ein Meisterwerk geschaffen: Eine umfassende Analyse der geostrategischen Position Russlands and eine klare und, so glaube ich, absolut genaue Analyse der gesamten “Putin Strategie” für die Ukraine. Ich habe immer gesagt, dass es in diesem Konflikt nicht um die Ukraine geht, sondern um die Zukunft des Planeten und dass es keine “neurussische” oder sogar eine “ukrainische” Lösung gibt, sondern nur das mögliche Ergebnis eines strategischen Sieges entweder Russlands oder der USA, das den gesamten Planeten betreffen wird. Ishchenko bietet einen hervorragenden Überblick über die Risiken und Optionen beider Seiten und bietet den ersten umfassenden “Schlüssel” zu dem scheinbar unverständlichen Verhalten Russlands in diesem Konflikt. Schließlich versteht Ishchenko auch voll die komplexe und subtile Dynamik in der russischen Gesellschaft. Wenn er schreibt “russische Macht ist autoritativ und nicht autoritär” trifft er ins Schwarze und erklärt in sieben Worten mehr als das, was Sie durch das Lesen der Milliarden unnützer Worte erreichen könten, mit denen sogenannte “Experten” versuchen, die russische Realität zu beschreiben.

Wir alle schulden Denis, Gideon und Robin immensen Dank dafür, dass sie diesen bedeutenden Text übersetzt haben, was _sehr_ schwer war. Der einzige Grund, warum wir ihn in so guter Ausführung lesen können ist, dass diese Freiwilligen zahlreiche Stunden damit verbracht haben, um eine so hochwertige Übersetzung zu schaffen, wie sie diese Analyse auch verdient.

Ich empfehle eindringlich, dass Ihr alle diesen Text aufmerksam lest. Zwei mal. Er ist es wert.

Der Saker

http://vineyardsaker.de/ukraine/was-will-putin-eine-grundlegende-analyse-von-rostislav-ishchenko-muss-man-lesen/